Datenschutzbeauftragte begrüßen es

Mehr Schutz für Bürger mit neuem Meldegesetz

Hann.Münden/Staufenberg/Dransfeld. Daten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen für Werbezwecke nicht weitergegeben werden. Das besagt das neue Gesetz.

Besserer Datenschutz für die Bevölkerung - das ist ein Ziel des neuen Meldegesetzes, das zum 1. November 2015 in Kraft tritt. Demnach sind Melderegisterauskünfte für Werbezwecke oder Adresshandel nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person möglich.

„Bislang gibt es eine Übermittlungs- und eine Auskunftssperre, die Bürger aber beantragen müssen“, sagt Carsten Piassek, Leiter des Bürgerbüros der Gemeinde Staufenberg. Die Übermittlungssperre verhindere, dass zum Beispiel ein Politiker bei Wahlen an die Daten einer bestimmten Zielgruppe gelange. Die Auskunftssperre sei dagegen für Fälle, bei denen Gefahr für die entsprechende Person bestehe.

Bei berechtigtem Interesse sei es gegen eine Gebühr möglich, an Daten zu gelangen, sagt Piassek: „Wenn zum Beispiel beim ehemaligen Vermieter noch Rechnungen offen sind, kann dieser eine einfache Meldeauskunft erhalten.“ Diese besteht aus Vor- und Nachnamen, Doktorgrad sowie der Anschrift.

Auch zu Werbezwecken könne man diese einfache Meldeauskunft gegen einen Gebühr herausgeben, das werde aber in der Gemeinde Staufenberg nicht gemacht, so Piassek. Auch in Hann. Münden und Dransfeld wird dies so gehandhabt: „Zu Werbezwecken wird bei uns nichts rausgegeben“, sind sich Julia Bytom, Pressesprecherin der Stadt Hann. Münden, und Doreen Bastian vom Einwohnermeldeamt in Dransfeld einig.

Datenschutzbeauftragte begrüßen das neue Gesetz: „Es gibt viele Leute, die gar nicht wissen, dass man dem überhaupt widersprechen kann oder, dass ihre Daten weitergegeben werden dürfen“, sagt Michael Knaps, Sprecher der Landesbeauftragten für Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel. „Mit dem neuen Gesetz ist die Tür verschlossen und nur die Bürger haben den Schlüssel“, sagte Knaps.

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