Gilde-Vorstand kritisiert Fremdenverkehrsabgabe

Mündener Gilde: Acht-Punkte-Katalog zu Tourismusabgabe

+
Nein zum Fremdenverkehrsbeitrag - Plakat im Café Aegidius in Hann. Münden. 

Hann. Münden. Der Kritik vom Bund der Steuerzahler an der Fremdenverkehrsabgabe für Hann. Münden stimmt die Mündener Gilde zu. Sie treffe die Kernproblematik.

So heißt es in einer Pressemitteilung des Gilde-Vorstands: Der Fokus müsse auf die Ausgabenpolitik der Stadt gelegt werden.

„Uns ist bewusst, dass die Tourismusförderung eine freiwillige Ausgabe der Stadtverwaltung ist. Dennoch sehen wir gerade in der Ausgabenpolitik massiven Handlungsbedarf. Nur durch eine wirtschaftliche Kalkulation und ein straffes Kostenmanagement ist es möglich, die Haushaltsausgaben adäquat zu den Einnahmen darzustellen,“ so Vorsitzende Susann Knappe.

Die Mündener Gilde hat in acht Punkten wie folgt zusammengefasst, wieso sie sich gegen die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages ausspricht:

1. „Trotz sehr guter Einnahmesituation ist der städtische Haushalt defizitär. An welcher Stelle spart die Stadt, um ihr Ausgabenproblem in den Griff zu bekommen?

2. Das seitens Politik und Verwaltung nicht eingehaltene Versprechen, den Hebesatz von 400 Prozent im Jahr 2016 auf den ursprünglichen Satz von 380 Prozent wieder rückzuführen, hat spürbare Vertrauensverluste bei den Unternehmen hinterlassen. Und jetzt obendrauf eine neue Abgabe?

3. Es fehlt eine klare Zweckbindung zum Mitteleinsatz! Wofür investiert der Unternehmer mit diesem Fremdenverkehrsbeitrag oder handelt es sich bloß um eine weitere neue Steuerabgabe?

Unternehmerisches Handeln fragt gezielt nach dem Nutzen einer solchen Investition.

4. Die Einführung des Beitrages stellt ein falsches Signal für alle dar, die sich in und für Hann. Münden engagieren.

Es ist gefühlt ein Tiefschlag gegen das in unserer Stadt ausgeprägte bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement, mit welchem in der Vergangenheit auch viele der hiesigen Unternehmen ihre Stadt unterstützt haben.

5. Auch Vereine, die bislang mit monetärer oder praktischer Unterstützung der Mündener Firmen rechnen konnten, werden zu spüren bekommen, dass diese Bereitschaft von einem Großteil der Firmen nicht mehr als selbstverständlich betrachtet wird.

Mit der Zahlung einer Fremdenverkehrsabgabe werden viele diese Unterstützung als abgegolten ansehen.

6. Die Abgabe ist ungerecht. Es herrscht eine Ungleichbehandlung der Beitragseinziehung. Während ein Mündener Unternehmen durch den Beitrag belastet werden soll, werden auswärtige Firmen, die ebenfalls ihre Umsätze in Hann. Münden erzielen, nicht belangt.

7. Zudem ist eine Beitragsungerechtigkeit durch Doppelbelastung bei gewerblicher Vermietung des eigenen Unternehmens erkennbar, da nicht nur das Unternehmen selbst, sondern auch der mittelbar profitierende Vermieter mit der Abgabe belastet werden soll.

8. Derzeitige Umstrukturierungen der schon jetzt hochgradig defizitären Bereiche Tourismus und Stadtmarketing in eine neue, am Tropf des städtischen Haushalts hängende Gesellschaft lassen erahnen, warum eine neue Einnahmequelle mit dem Fremdenverkehrsbeitrag geschaffen werden muss.

Frisches Geld zulasten der Unternehmer anstelle dringend erforderlicher Kostenkontrolle ist der falsche Weg und frustriert die hierdurch Belasteten.“ 

FDP gegen Tourismusbeitrag

Die FDP Hann. Münden ist weiterhin entschieden gegen die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages in jeglicher Form, schreiben Ulrich Görnandt und Dr. Karl-Friedrich Voß, Ortsverband Hann. Münden. 

Einseitige Belastungen einer Bevölkerungsgruppe durch Steuern oder Abgaben seien immer ungerecht, „insbesondere, wenn sie vermeintliche Ziele erreichen sollen, die bis heute noch nicht klar dargestellt wurden“, heißt es in der Mitteilung weiter. Es liege bislang keine konkrete Darstellung vor, wofür im Einzelnen das Geld, das durch den Tourismusbeitrag eingenommen wird, ausgegeben werden soll. Offensichtlich solle zunächst einmal mit dem Geld der Entwurf eines Konzeptes und die Finanzierung der Gestaltung der Satzung erfolgen, vermuten die FDP-Politiker. 

„Unsere kleine Stadt hat augenblicklich zwei ausgebildete, studierte Volljuristen beschäftigt, die aufgrund ihrer juristischen Kenntnisse befähigt sein müssten, selbst eine Touristiksatzung zu entwerfen. Dies insbesondere, weil ausreichend Mustersatzungen vorliegen, auf die man Bezug nehmen kann. Es wird ja immer darauf hingewiesen, dass andere Gemeinden den Touristikbeitrag erfolgreich durchsetzen. Weshalb hier also völlig unnötig ein Betrag von 60 000 Euro ausgegeben werden soll, ist nicht nachvollziehbar.“ 

Nach der Zusammenlegung von Touristikverein und Wirtschaftsförderung gebe es nun eine Geschäftsführerin und einen Geschäftsführer. Die Geschäftsführung mit zwei Köpfen sei in keiner Weise effektiver, sondern allenfalls noch teurer, kritisiert die FDP weiter. Das bedeute, das Geld, was einem Teil der Bürger aus der Tasche gezogen werden soll, „wird wieder in die Arbeit der Verwaltung und in keiner Weise zielgerichtet verwendet“. 

Zielgruppenorientiertes Konzept

Die FDP hält es für sinnvoller, „zunächst einmal mit Pro-Tourist und gegebenenfalls auch anderen Interessenten zusammenzuarbeiten und ein Konzept aufzustellen, das erst einmal keinen Cent Geld kostet, aber den Vorteil hat, dass ideenreiche Köpfe sich zusammensetzen um gemeinsam ein Ziel zu finden.“ 

Ein zielgruppenorientiertes Konzept über die Art und die Möglichkeit einer Finanzierung könne gemeinsam gefunden werden, wobei die Angebote freiwilliger Zahlung und Finanzierung von Maßnahmen und die Möglichkeit einer Finanzierung durch den Touristen selbst berücksichtigt werden müssten. 

Die freiwillige Zahlungsbereitschaft werde insbesondere dann gefordert, wenn der, der zahlen wolle, auch seine Ziele verwirklicht sehen könne. Der Steuerzahlerbund, der kürzlich die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages in Hann. Münden kritisiert hatte, habe völlig recht, in seiner Argumentation. Die von der Kommunalaufsicht geforderte Ausgabensenkung zur Haushaltssanierung durch Einsparung von freiwilligen Leistungen werde konterkariert, indem man einfach auf anderem Wege den Steuerzahler zusätzlich zur Kasse bitte. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.