15 von 18 Vertetern

Mündener Ratssitzung ist geplatzt: Zu wenige Mitglieder waren wegen Coronakrise erschienen

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Ratssitzung in Hann. Münden: Trotz der eingehaltenen Sicherheitsabstände kamen nicht genügend Teilnehmer.

Die für Donnerstag geplante Stadtratssitzung in Hann. Münden ist geplatzt. Von den 35 Ratsmitgliedern einschließlich Bürgermeister Harald Wegener waren nur 15 anwesend. 18 wären notwendig gewesen.

Dies reichte nicht aus, um die Beschlussfähigkeit zu sichern. Jetzt soll die Sitzung möglicherweise am Gründonnerstag, 9. April, nachgeholt werden.

Bereits im Vorfeld hatte es eine Diskussion über den Sinn der Ratssitzung angesichts des Ansteckungsrisikos gegeben. Der stellvertretende Ratsvorsitzende, Dr. Franz Bitz (BFMÜ), sagte, seiner Meinung nach sei jeder spätere Termin mit einem höheren Risiko angesichts der Entwicklung behaftet. Bürgermeister Harald Wegener sagte, Ratsvorsitzender Dr. Wilfried Kraft (SPD), der nicht anwesend war, habe als Ersatztermin die 15. Kalenderwoche vorgeschlagen und den Gründonnerstag, 9. April, als Idee geäußert.

Ratsmitglied Franz Bitz

Hintergrund sind fehlende Beschlüsse für die Verschmelzung der städtischen Sparkasse in Hann. Münden und der Sparkasse Göttingen. Für diesen Schritt stehen noch die Zustimmung des Stadtrats und des Sparkassenzweckverbandes aus. Der Göttinger Kreistag hat diesen Schritt bereits abgesegnet (wir berichteten). Um die Arbeitsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten, schlug Gerd Hujahn (SPD) vor, die Ratstätigkeiten vorübergehend auf den Verwaltungsausschuss als „Hauptausschuss“ zu übertragen. Dort sei der Parteienproporz gewahrt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Reichel sagt, dies sei technisch möglich, gab aber zu bedenken, dass der Verwaltungsausschuss nichtöffentlich tage. Bürgermeister Wegener sagte, dieser Vorschlag, der vom Stadtrat beschlossen werden muss, sei auch vom Ratsvorsitzenden Dr. Kraft geäußert worden. Er ließ durchblicken, dass er den Schritt befürworte. „Das Handwerk braucht Aufträge.“

Das war eine Anspielung auf den städtischen Haushalt, der in der geplatzten Sitzung beschlossen werden sollte. Ohne dieses verabschiedete Zahlenwerk darf die Stadt keine Firmen mit Arbeiten betrauen. 

Sicherheitsvorkehrungen laut Verwaltung eingehalten

Bürgermeister Harald Wegener wies im Vorfeld der am Donnerstag wegen fehlender Beschlussfähigkeit ausgefallenen Ratssitzung in Hann. Münden darauf hin, dass die Verwaltung bei der Gestaltung der Sitzung im Rittersaal des Welfenschlosses alle Regeln beachtet habe. Um beispielsweise die erforderlichen Mindestabstände einzuhalten, saßen die Stadtratsmitglieder an weit auseinanderstehenden Tischen, und zwischen den Stühlen im Zuschauerraum waren ebenfalls große Lücken. Dort verloren sich allerdings auch nur sechs Zuhörer. Der Zugang zum Sitzungssaal war nur über das normale Treppenhaus möglich und das Verlassen über den Notausgang. Auf dem Rednerpult stand eine Sprühflasche mit Desinfektionsmittel, die die Ratsmitglieder allerdings nicht benutzten, weil alle, die sich in der 21 Minuten andauernden Kurz-Zusammenkunft äußerten, es vorzogen, von ihren Plätzen aus zu sprechen.

Allgemeinverfügung erlaubt Ratssitzungen

Ratssitzungen dürfen laut Stadt Hann. Münden trotz der Kontaktbeschränkung zur Bekämpfung der Corona-Epidemie auch weiterhin abgehalten werden. Das lege die aktuell geltende Allgemeinverfügung fest. Voraussetzung sei jedoch, dass bestimmte Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden. Dazu gehört beispielsweise ein Mindestabstand zwischen den einzelnen Personen, die an einer solchen Sitzung teilnehmen.

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