Urteil am Amtsgericht Hann. Münden

Nach Blockade von Rettungsgasse auf A7: Lkw-Fahrer zu Geldbuße verurteilt

Eine Rettungsgasse ist auf der Autobahn 2 nach einem Unfall von den Fahrzeugen gebildet worden: Diese Situation macht sehr deutlich, dass die Gasse zu eng wäre, würden Lkw am linken Rand stehen. 

240 Euro Geldbuße und ein Monat ohne Führerschein: Das verhängte das Amtsgericht Hann. Münden für einen Lkw-Fahrer, der eine Rettungsgasse auf der A7 eingeengt hatte.

Die Autobahnpolizei, die durch die Rettungsgasse zu einem Unfall fahren wollte, sei nur im Schritttempo vorangekommen, wie die beiden betroffenen Polizisten als Zeugen berichteten, da eine ganze Reihe von Lkw auf der linken Spur stand. Die Polizisten waren mit einem normalen Pkw unterwegs. Ein breiteres Einsatzfahrzeug wäre nicht durchgekommen, skizzierte es einer der Zeugen. Die Polizisten fotografierten die Lkw und zeigten mehrere Fahrer an.

Im Fall, der jetzt vor dem Amtsgericht in Hann. Münden landete, hatte der Fahrer Einspruch eingelegt. Er beschrieb, dass er nur deshalb nach links ausgewichen sei, weil von hinten der Polizeiwagen herannahte und er nach rechts nicht habe ausweichen können, um eine Rettungsgasse frei zu machen. Dem konnte die Richterin allerdings nicht folgen, weil zwischen der im Fahrtenschreiber des Lkw und der auf der Polizeikamera festgehaltenen Zeit eine Lücke klaffte. 

Daraus schloss sie, dass der Lkw bereits auf der linken Spur stand, als der Einsatzwagen sich näherte. Das aber bedeute, dass der Mann auf der linken Spur gefahren sei, was er auf drei- oder vierspurigen Autobahnen mit seinem Lkw nicht dürfe. Auch den Einwand, dass auf der Autobahn durch starken Schneefall „Chaos“ geherrscht habe, ließ sie nicht gelten: Die Vorschriften zum Bilden von Rettungsgassen seien gerade für solche besonderen Situationen gemacht, da gehe es oft um Leben und Tod.

Pflicht zu Bildung einer Rettungsgasse zu bilden

Die Rettungsgasse trägt ihren Namen nicht umsonst, sie kann Leben retten. Die Verkehrswacht Münden hatte im vergangenen Jahr Aufkleber verteilt und auf einige Regeln aufmerksam gemacht:

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