Neues Mündener Etat-Defizit liegt bei 2,3 Mio. Euro

Hann. Münden. Die Kommunalpolitiker in Hann.Münden machen seit Jahren keinen Hehl daraus, auch nicht der Bürgermeister: Die Finanzlage ist angespannt.

Erst kürzlich wurde der städtische Haushalt 2015 von der Kommunalaufsicht beim Landkreis Göttingen genehmigt, mit einem Defizit von knapp 1,8 Millionen Euro. Verwaltungschef Harald Wegener legte nun in der Ratssitzung Donnerstagabend den Entwurf des städtischen Etats für 2016 vor.

Auch diesmal ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Es wird von einem Fehlbetrag von etwa 2,3 Millionen Euro ausgegangen. Die Stadt bleibt weiterhin in der Haushaltssicherung und muss wieder ein Konzept aufstellen. Schon seit längerem wird betont, dass Hann.Münden kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem hat.

Die Ratsmitglieder müssen sich nun mit dem Zahlenwerk beschäftigen und eigene Bewertungen einfließen lassen.

UNTERFINANZIERUNG 

Die Bundesregierung hat die Eingliederungshilfen für behinderte Menschen übernommen und die Soforthilfe für Flüchtlinge in diesem Jahr bundesweit auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Zudem können überschuldete Kommunen mit Investitionshilfen rechnen.

Das Land Niedersachsen hat der Stadt Hann.Münden zugesagt, bei der Rathaussanierung finanziell zu helfen.

RATHAUSSANIERUNG 

Ein großer Posten ist die Komplettsanierung des historischen Rathauses mit: einer öffentlichen Toilettenanlage, einem barrierefreien Zugang und zeitgemäßen Brandschutz.

Für Touristen soll es einen modernen Willkommensbereich geben. Für die gesamte Sanierung des historischen Gebäudes wird mit Kosten von etwa zehn Millionen Euro gerechnet.

FREMDENVERKEHRSBEITRAG 

Bürgermeister Harald Wegener betont, neue Aufgaben wie den Fremdenverkehrsbeitrag einzuführen und Leistungen zurückzufahren.

INFRASTRUKTUR 

Es ist in Hann.Münden vorgesehen, neben der Rathaussanierung die Straße Wildemannschlucht auszubauen und die Wanfrieder Schlagd zu sanieren.

Investitionen in die Feuerwehr- und Schulinfrastruktur sind ebenfalls angepeilt. (awe)

Rubriklistenbild: © dpa

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