Neues niedersächsisches Polizeigesetz: Auf in die digitale Welt

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Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig

Göttingen. Der Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Uwe Lührig, sieht in dem im Entwurf befindlichen neuen niedersächsischen Polizeigesetz einige Vorteile für die Arbeit seiner Behörde.

Mit dem neuen Gesetz, das vermutlich Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt, verbesserten sich die Möglichkeiten, Straftaten vor ihrer Entstehung zu verhüten. Das erklärte Lührig am Freitag während einer Pressekonferenz in Göttingen.

Der Präsident der Behörde, die auch für den Altkreis Münden zuständig ist, spricht von neuen Handlungsspielräumen, die in enger Anlehnung an die Justiz entstehen. Gerade auch bei der Bekämpfung von Terrorismus und Clan-Kriminalität eröffnen sich laut Lührig Optionen für die Ordnungshüter.

Das betrifft vor allem die digitale Welt. Lührig: „Diese hat sich enorm verändert.“ Das bisher gültige Polizeigesetz sei auf analoge Verhältnisse zugeschnitten. Mit dem neuen Gesetzeswerk bestehe die Möglichkeit, Kernaufgaben in der digitalen Welt „besser als bisher wahrzunehmen“. Das betreffe beispielsweise das Darknet, über das schwerwiegende Straftaten abgewickelt werden.

Mit dem neuen Gesetz könne auch die elektronische Fußfessel, bisher bei Sexualstraftätern angewendet, auf das terroristische Spektrum ausgeweitet werden.

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