Niedersachsen lehnt Oberweser-Pipeline ab

Hann.Münden/Hannover. Der Niedersächsische Landtag lehnt den Bau einer Pipeline zur Oberweser zur Entsorgung von Kaliabwässern der Firma K+S ab. Das ist nach Auskunft des Mündener Landtagsabgeordneten Ronald Schminke (SPD) Kern eines Beschlusses, den das Parlament am Mittwochabend mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie bei Nein der FDP fasste.

Abgestimmt hatte der Landtag über einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen. Das Parlament fordert die Landesregierung auf, sich für die Durchsetzung folgender Ziele einzusetzen:

• Auf das Land Hessen als Genehmigungsbehörde Einfluss zu nehmen, damit die Grenzwerte zur Einleitung von Salzlauge stufenweise so verschärft werden, dass die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union bis spätestens 2027 erreicht werden.

• Keinem Bewirtschaftungsplan für die Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser zuzustimmen, der vorsieht, Kaliabwässer mittels Pipeline in die Weser einzuleiten.

• Sicherzustellen, dass im nächsten Bewirtschaftungsplan für die FGG alle technischen Möglichkeiten zur Verringerung der Salzbelastung von Werra und Weser aufgenommen werden.

Ronald Schminke, der für die SPD-Fraktion zum Thema sprach, ging auf den Vier-Phasen-Plan ein, den die hessische Landesregierung und die K+S AG Ende September gemeinsam vorgestellt hatten. Der Plan sieht unter anderem vor, die Genehmigung zur Versenkung eines Teils der Abwässer bis Ende 2021 zu verlängern. Ab dann soll eine Pipeline zur Oberweser in Betrieb gehen - bis 2060. Schminke betonte, Niedersachsen werde „diesen feindlichen Akt“ verhindern, denn bei der Aufstellung des Bewirtschaftsplans der Flussgebietsgemeinschaft Weser sei Einstimmigkeit aller Anrainerländer erforderlich. Schminke: „Aus dem hessischen Vier-Phasen-Plan wird dann ein Vier-Phasen-Rohrkrepierer.“ (kri)

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