Oberweserpipeline: Minister bekommt Applaus von Bürgerinitiative

Hann. Münden/Oberweser. Die Bürgerinitiative (BI) Oberweser-Bramwald begrüßt die klare Position des niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel für die im März anstehende Abstimmung des Bewirtschaftungsplanes im Weserrat.

Demnach wird der Umweltminister dem Beschluss des Niedersächsischen Landtages konsequent folgen. Dieser beinhaltet in der aktuellen Fassung, die auf Basis eines Antrags der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfasst wurde, eine strikte Ablehnung der „Bypasslösung“ und jede andere Form von Pipeline an die Oberweser.

Das bedeute in der Konsequenz, dass Niedersachsen mit einem Nein gegen einen Bewirtschaftungsplan, der eine Pipelinelösung beinhaltet, in der Weser-Ministerkonferenz stimmen werde, heißt es in einer Mitteilung der BI.

„Nun ist es die Aufgabe der anderen Anrainerländer des Weserrates, sich ebenfalls gegen eine weitere Verklappung von Abwässern aus der Kaliproduktion über eine Pipeline zu positionieren und damit eine einstimmige Verabschiedung des Bewirtschaftungsplanes herbeizuführen,” so die Vorsitzende der Bürgerinitiative, Gabriele Niehaus-Uebel.

In der Folge werde sich der Konzern K+S ohne Pipelinelösung anstrengen müssen, „endlich umweltverträgliche Verfahren zur Vermeidung und Verminderung der Salzlaugen einzusetzen und diese weiter zu entwickeln“. Niehaus-Uebel: „Dies ist eine längst überfällige und seit Jahren eingeforderte Maßnahme.”

Nur dann könnten die drohenden Strafzahlungen in Millionenhöhe aus dem EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland, die der Steuerzahler aufbringen müsste, verhindert werden, heißt es abschließend.

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