Parken nun mehrwertsteuerpflichtig

Höhere Parkgebühren erst ab Januar 2021 - Rat spricht sich gegen Umsetzung in Coronakrise aus

Hier wird das Parken erst ab Januar 2021 teurer: auf dem Parkplatz am Feuerteich.
+
Hier wird das Parken erst ab Januar 2021 teurer: auf dem Parkplatz am Feuerteich.

In Hann. Münden sollen die Parkgebühren um 19 Prozent gehoben werden. Das geschieht wegen der Coronakrise aber erst im nächsten Jahr.

Hann. Münden –Teilerfolg für die Mündener Gilde: Nach ihrer geharnischten Kritik an der Erhöhung der Parkgebühren um 19 Prozent (wir berichteten), hat der Stadtrat in seiner von der Coronakrise geprägten Sitzung im Rittersaal des Welfenschlosses einstimmig bei einer Enthaltung entschieden, die Anhebung erst zum 1. Januar 2021 umzusetzen und nicht wie ursprünglich geplant zeitnah.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Joachim Atzert, sagte, in diesen Zeiten wäre eine sofortige Erhöhung „ein schlechtes Zeichen“. Sein Amtskollege von der CDU, Ulrich Reichel, betonte angesichts der Lage, seine Fraktion wolle „keinen Schnellschuss“.

Die Erhöhung um 19 Prozent war auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil die Parkgebühren als mehrwertsteuerpflichtig eingestuft worden sind.

Die Gilde als Vertretung der örtlichen Kaufleute und Gewerbetreibende hatte die Absetzung des Beschlusses über eine Erhöhung gefordert: „Wir als Gilde sehen in dieser geplanten Entscheidung ein falsches Signal und auch unpassend in der aktuellen Situation, wo die Wirtschaft still steht“, sagte Andreas Sadowsky vom Leitungsteam der Mündener Gilde. „Ganz im Gegenteil wäre es über einen gewissen Zeitraum vielleicht sogar notwendig, die Parkgebühren zu reduzieren oder gar einzufrieren, damit nach dem Stillstand der letzten Wochen die Kunden einen zusätzlichen Anreiz bekommen, ihre Händler vor Ort zu unterstützen.“

Für den Autofahrer bedeutet die Erhöhung um knapp ein Fünftel, dass er in der Parkgebührenzone I in Zukunft statt einem Euro für die Stunde mit 1,20 Euro zur Kasse gebeten wird, zwei Stunden kosten 2,50 Euro statt 2,10 Euro und drei Stunden 3,10 Euro statt 2,60 Euro.

Bei Einnahmen von jährlich rund 325 000 Euro aus Parkgebühren ist die zusätzliche Mehrwertsteuerbelastung für die Stadt mit knapp 62 000 Euro jährlich ein dicker Brocken. Dieser Betrag soll durch die Erhöhung in etwa aufgefangen werden.

VON HANS-PETER NIESEN

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.