Parken in Hann. Münden

Parkgebühren sollen steigen - Preiserhöhung um 19 Prozent möglich

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Das Parken am Feuerteich wird auch teurer.

In Hann. Münden soll das Parken teurer werden. Autofahrer sollen sich auf eine Preiserhöhung bei den Parkgebühren von 19 Prozent einstellen.

Hann. Münden - Die Autofahrer in Hann. Münden müssen sich auf eine Erhöhung der Parkgebühren um satte 19 Prozent einstellen. Hintergrund ist, dass die Parkgebühren mehrwertsteuerpflichtig geworden sind. Einen Beschluss soll der Stadtrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 8. April, um 16 Uhr im Rittersaal des Welfenschlosses treffen, die trotz der andauernden Corona-Krise mit Sicherheitsvorkehrungen geplant ist.

Für den Autofahrer bedeutet diese Erhöhung um knapp ein Fünftel, dass er in der Parkgebührenzone I in Zukunft statt einem Euro für die Stunde mit 1,20 Euro zur Kasse gebeten wird, zwei Stunden kosten 2,50 Euro statt 2,10 Euro und drei Stunden 3,10 Euro statt 2,60 Euro. In der Parkgebührenzone II kostet die angefangene halbe Stunde 0,50 (0,40) Euro. Auf den Parkplätzen Untere Bahnhofstraße und Untere Beethovenstraße ist sie auf drei Stunden begrenzt.

Auf den ebenfalls zur Zone II gehörenden Parkplätzen Feuerteich, Concordia, Tanzwerderzufahrt, Wilhelmstraße nimmt die Stadt bis zu drei Stunden je angefangene halbe Stunde 0,50 (0,40) Euro, bis zu fünf Stunden 3,60 (3,00) Euro und bis zu neun Stunden 6,50 (5,40) Euro. Die Kosten für das Monatsticket auf dem Parkplatz Concordia, das 30 Kalendertagen entspricht und jederzeit erhältlich ist, betragen jetzt 30,00 (25,00) Euro. In der Parkgebührenzone III werden bis zu drei Stunden je angefangene halbe Stunde 0,50 (0,40) Euro erhoben, bis zu fünf Stunden 2,70 (2,20) Euro und bis zu neun Stunden 3,40 (2,80) Euro. In der Parkgebührenzone IV müssen für das 24-Stunden-Tagesticket 7,20 (6,00) Euro oder je angefangene Stunde 0,60 (0,50) Euro entrichtet werden. Letzteres gilt nur in der Zeit von acht bis 18 Uhr. Erforderlich wird die Erhöhung laut Verwaltung, weil der Gesetzgeber 2016 auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und der europäischen Mehrwertsteuersystemrichtlinie die umsatzsteuerlichen Einordnung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts neu geregelt hat. Damit wird die Kommune in diesem Fall umsatzsteuerpflichtig.

In den vergangenen drei Jahren nahm die Stadt jährlich 325 000 Euro aus Parkgebühren ein. Durch die Erhöhungen sollen die neuen Steuerbelastungen in Höhe von knapp 62 000 Euro kompensiert werden, heißt es in der Vorlage. Die neue Gebührenordnung soll am Tag der Bekanntmachung in Kraft treten. Also kurz nach dem erforderlichen Ratsbeschluss.

zhp

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