Plakatstreit im Wahlkampf: Grüne verlieren vor Gericht

Hann. Münden. Im Streit um das Entfernen von Wahlplakaten der Grünen hat das Verwaltungsgericht Göttingen der Stadt Hann. Münden Recht gegeben.

Der Ortsverband hatte vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gegen einen Bescheid der Stadt Hann. Münden geklagt.

Die Stadt hatte im Januar 2013 während des Landtagswahlkampfes fünf Plakate der Grünen entfernen lassen, weil diese an Straßen aufgehängt waren, an denen das Anbringen von Wahlplakaten ausdrücklich untersagt war. Für die Abräumaktion stellte die Kommune der Partei 134 Euro in Rechnung. Die Grünen weigerten sich zu zahlen und zogen vor Gericht. Der Richter hielt die Klage jedoch für unbegründet. Der Bescheid der Stadt sei rechtlich nicht zu beanstanden (Aktenzeichen 1 A 111/13).

Die Stadt hatte den Grünen im November 2012 eine Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Wahlplakaten erteilt. Die Erlaubnis galt allerdings nur für die Straßen, die in einem Verzeichnis aufgeführt waren. In den übrigen Straßen war das Anbringen von Plakaten ausdrücklich untersagt. Im Falle von Verstößen drohte die Stadt an, die Plakate sofort im Wege der Ersatzvornahme zu beseitigen.

Anfang Januar 2013 erhielt die Stadt davon Kenntnis, dass neben anderen auch fünf Plakate der Grünen an Straßen aufgehängt waren, die nicht im Verzeichnis genannt waren. Darauf ließ sie die Plakate durch Mitarbeiter der Kommunalen Dienste entfernen und stellte der Partei die Kosten in Rechnung. Nach Ansicht der Grünen hätte die Stadt einen konkreten Verstoß feststellen und zunächst die Beseitigung fordern müssen. Außerdem habe die Kommune die Kosten der Ersatzvornahme zu hoch angesetzt.

Das Gericht wies die Klage vor allem aus einem Grund zurück: Der Ortsverband hatte den Bescheid über die Sondernutzungserlaubnis für das Aufhängen von Plakaten, in dem auch die Ersatzvornahme bei Verstößen angedroht wurde, nicht beanstandet. Da der Bescheid bestandskräftig geworden war, durfte die Stadt die Ankündigung umsetzen und die Plakate entfernen lassen. Auch die Höhe der geltend gemachten Kosten sei nicht zu beanstanden.

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