Polizeialltag: "Stimmung könnte besser sein"

Gefragter Gesprächspartner: Dietmar Schilff, Landesvorsitzender der GdP. Foto:  Welch

Altkreis Münden. Die Polizei ist gerade nach den Vorfällen zum Jahreswechsel in Köln unter starker öffentlicher Beobachtung. Im Interview äußert sich der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP.

Können die Beamten noch die Sicherheit der Bürger gewährleisten? Das fragen sich viele Menschen. Darüber sprachen wir mit Dietmar Schilff (53), dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Herr Schilff, hält die Polizei beim Thema Flüchtlinge Informationen zurück?

Dietmar Schilff: Nein, bewusst nicht, wenn, dann ist das eine Tätigkeit der Polizeiführung.

Es gibt kein ungeschriebenes Gesetz, dass aus politischen Gründen bestimmte heikle Dinge unter der Decke gehalten werden?

Schilff: Pressestellen der Polizei haben dafür Regeln, Nationalitäten nur dann zu nennen, wenn sie in einem Sachverhalt eine Rolle spielen. Es gibt keine Anordnung, die Nennung zu unterlassen. Sachen, auch heikle, müssen benannt werden.

Das war aber in Köln zunächst nicht der Fall.

Schilff: Mit der Absetzung des Kölner Polizeipräsidenten hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf das Zurückhalten von Informationen reagiert.

Ist Minister Jäger noch im Amt zu halten?

Schilff: Er steht stark unter Druck, aber das ist eine Angelegenheit von NRW.

Muss die Polizei in Niedersachsen Lehren aus dem Kölner Fall ziehen?

Schilff: Man muss sich mit der Lage konkret beschäftigen, mit den Dimensionen intensiv auseinandersetzen.

Ist die Polizei in Niedersachsen für die Aufgaben des Alltags richtig aufgestellt?

Schilff: Unser Personal wird aufgestockt. Derzeit gibt es in Niedersachsen 18 449 Vollzugsbeamte, insgesamt sind es mit Verwaltung und Tarifbeschäftigten 22 792. Wir haben zurzeit zwar ausreichend Bewerber, aber der Kampf um die besten Köpfe ist losgegangen. Auf der anderen Seite hat unsere Polizei die Schlechtigkeiten aller Polizeien vereint. Das Heraufsetzen der Altersgrenze bis zur Pensionierung auf 62 Jahre, das Streichen des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, die freie Heilfürsorge für Beamten ist weg. Bei der Bezahlung liegen wir auf dem 14. Platz der Bundesländer.

Sie skizzieren kein optimistisches Bild. Ist da die Polizei überhaupt noch motiviert und, noch einmal, voll einsatzbereit?

Schilff: Es geht noch, aber nur durch die Improvisierungsfähigkeit der Beschäftigten. Die Stimmung insgesamt, das hat eine Umfrage ergeben, könnte besser sein. Ein Drittel der Beschäftigten ist unzufrieden oder sehr unzufrieden. Das ist zu hoch.

Was muss besser werden?

Schilff: Wir brauchen mehr Personal. Die Präsenz der Polizei auf der Straße muss besser werden. Die Bürger wollen mehr Streifenwagen sehen. Ich meine aber auch die Verwaltungen, etwa die Ordnungsämter, die uns stärker unterstützen können.

Ist die Talsohle durchschritten?

Schilff: Ich glaube schon. Ich hoffe, dass nach den jüngsten Ereignissen die Politik mehr für die innere Sicherheit macht.

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