Bürgerinitiative

Protest gegen Straßenausbaubeiträge in Hann. Münden

Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge Hann. Münden am Philosophenweg
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Mitglieder der Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge in der Stadt Hann. Münden am Philosophenweg.

Mitglieder der Initiativen gegen Straßenausbaubeiträge in Hann. Münden haben Freitag (25.06.2021) für die Abschaffung der Beiträge demonstriert. An der Einfahrt zum Philosophenweg hielten sie Autofahrer an und verlangten symbolisch Wegezoll, um auf die drohenden Gebühren für die Anwohner aufmerksam zu machen.

„Wir Anwohner wollen hier auf die Ungerechtgkeit der Straßenausbaubeiträge hinweisen“, erklärt Federico Russo. Bei 40 Anwohnern und Sanierungskosten von 6,5 Millionen Euro sei klar, dass die Anwohner stark belastet würden. Die Kosten seien zudem höher als bei vielen anderen Straßen.

Allein 5,5 Millionen Euro kostet die Straßensicherung, 75 Prozent davon entfielen auf die Anwohner. „Für mich kommt das einer Enteignung gleich“, kritisierte einer der Anwohner. Gerade für ältere Menschen, die nur schwer an Kredite kämen, seien die hohen Kosten schlecht zu stemmen. „Wir fordern daher die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für alle Bürger“, betont Federico Russo. Die Kosten für nötige Sanierungen sollte stattdessen aus Steuergeldern bezahlt werden, fordert er.

Die Politik und die Verwaltung der Stadt machten es sich zu einfach, indem sie auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verwiesen, wonach dauerhafte verschuldete Kommunen auf Straßenausbaubeiträge verzichten dürften, wenn sie die Mindereinnahmen durch andere Mittel ausgleichen könne. „Das Urteil war kein Grundsatzurteil, sondern galt nur für einen konkreten Fall“, betont Russo. Politik und Verwaltung versteckten sich nun dahinter, kritisiert er. Auch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge seien keine Alternative: „Die sind auch ungerecht, weil dann alle Bürger über mehrere Jahre noch mehr bezahlen müssen“, so Russo.

Philosophenweg in Hann. Münden ist sanierungsbedürftig

Klar sei aber auch, dass der Philosophenweg dringend sanierungsbedürftig sei: „Das etwas gemacht werden muss, ist unstrittig. Das muss aber aus Steuermitteln möglich sein“, betont Russo. Die Ungerechtigkeit werde auch daran deutlich, dass Anwohner von Bundesstraßen keine Straßenausbaubeiträge bezahlen müssten.

Von der Möglichkeit der Stundung der Beiträge über einen längeren Zeitraum halten Russo und seine Mitstreiter ebenfalls wenig: Insbesondere ältere Menschen könnten perspektivisch die Gebühren nicht über einen langen Zeitraum abzahlen. Sie riskierten, die Schulden an ihre Kinder weiter zu vererben.

Besonders sauer stoße auf, dass beispielsweise die Landeshauptstadt Hannover die Beiträge abgeschafft und auf das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung verwiesen habe. Mit dem Verweis auf das Gerichtsurteil zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge werde aber dieses Recht zur kommunalen Selbstverwaltung für finanzschwächere Kommunen untergraben. Man sei am Freitag über vier Stunden vor Ort gewesen und gebe nicht auf, auf das Problem hinzuweisen, betonte Federico Russo. Ihre Forderungen übergaben die Mitglieder der Bürgerinitiative am Freitag auch Vertretern der Lokalpolitik.

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