4 Millionen Euro Defizit

Rat Hann. Münden verabschiedet Haushalt

Säulendiagramm Haushalt 2021 Hann. Münden
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Haushalt 2021 für Hann. Münden

Hann. Münden – Der Rat Hann. Münden hat den Haushalt 2021 und ein dazugehöriges Haushaltssicherungskonzept bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen. Der Haushalt weist ein Defizit in Höhe von 4,93 Millionen Euro aus.

Im Haushaltsplanentwurf der Verwaltung war noch von einem Defizit in Höhe von 5,96 Millionen Euro ausgegangen worden. Im Ergebnishaushalt für 2021 stehen Erträgen von 41,88 Millionen Euro und Aufwendungen (ordentlich und außerordentlich) von 46,82 Millionen Euro gegenüber. Die Gesamtdeckungslücke summiert aus Fehlbeträgen vergangener Jahre wird laut Verwaltung Ende 2021 bei knapp 46,8 Millionen Euro liegen.

Der Finanzhaushalt für das Vorjahr 2020 weist laut Verwaltung ein Finanzmitteldefizit von 5,23 Millionen Euro aus. Zur Finanzierung der Auszahlungen für Investitionstätigkeit sei eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,67 Millionen Euro vorgesehen. Dies bedeutet eine Nettoneuverschuldung über 872 900 Euro. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass einerseits aufgrund der nicht erteilten Haushaltsgenehmigung 2020 alle Investitionsmaßnahmen zum Haushaltsjahr 2021 neu zu veranschlagen gewesen seien und andererseits die für das Investitionsvorhaben „Sanierung des Rathauses“ noch im eingebrachten Haushaltsentwurf eingeplanten Fördermittel aus dem Förderantrag „Nationale Projekte des Städtebaus“ wegen der Nichtberücksichtigung auch im Jahr 2021 entfallen würden.

Die Kosten für die Sanierung des historischen Rathauses Hann. Münden werden im Rat kritisiert

Ulrich Reichel (CDU) erklärte, im Finanzausschuss habe es keine Zustimmungsempfehlung für den Haushalt 2021 gegeben. „Die Sitzung war geprägt von keinen eindeutigen Lösungsmöglichkeiten, was sich im Abstimmungsergebnis durch ausgesprochene Enthaltungen entsprechend dargestellt hat“, sagte Reichel. Auch hinsichtlich des Investitionsprogramms habe es im Finanzausschuss keine Zustimmungsempfehlung gegeben.

Abschließend betonte der Vorsitzende des Finanzausschusses, die Stadt dürfe nicht nachlassen, bei gesetzlichen Pflichtaufgaben einzufordern: „Wer bestellt, soll auch bezahlen.“ Ein Beispiel seien die Bundes- und Landesgesetze zu den Kindertagesstätten, die die Kommunen mit Millionenbeträgen alleine lasse. Zudem habe Hann. Münden seit Jahren keine Bedarfszuweisungen vom Land Niedersachsen mehr erhalten. „Die Kriterien, nach denen die Bedarfszuweisungen des Landes vergeben werden, sind nach meinem Verständnis ungerecht!“

Die Steuerkraft der Kommune müsse unter dem Durchschnitt liegen und der Schuldenstand mindestens 30 Prozent der Einnahmen betragen. „Hier werden wir in Hann. Münden also dafür bestraft, dass wir die richtigen Entscheidungen, zum Beispiel bei der Entwicklung von Gewerbegebieten getroffen haben und mit unseren Steuereinnahmen über dem Landesdurchschnitt liegen“, kritisierte Reichel. Auch die besondere topografische Lage der Stadt an drei Flüssen und der A7 werde vom Land nicht berücksichtigt.

Rathaussanierung Hann. Münden: Kritik von SPD und Grünen

Ratsherr Heiko Bete (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass auch dieser Haushalt 2021 nicht von der Kommunalaufsicht genehmigt werde. Er sieht beim Haushalt eine drastische Verschlechterung zu den Vorjahren, die sich nicht allein mit Corona begründen ließe. „Hann. Münden hat nun endgültig die dauerhafte Handlungsunfähigkeit erreicht.“

Trotz der Dramatik der Zahlen würden weitere Projekte vorgeschlagen, von denen nicht klar sei, ob sie jemals finanziert werden könnten. Als Beispiel führte Bete die Rathaussanierung an. Die sei „blauäugig“ begonnen worden, in der Hoffnung, dass weitere Abschnitte durch Fördergelder finanziert werden könnten. Man werde sich wohl auch künftig daran gewöhnen müssen, dass es keinen genehmigten Haushalt gebe, und die Phase der vorläufigen Haushaltsführung weiter geführt werden müsse. Die Verwaltung habe ihrerseits kaum Einsparvorschläge gemacht.

Zum Thema Rathaussanierung ergänzte Lena Kürschner (Grüne), der Rat habe sich damals klar dafür ausgesprochen, dass ein Weiterbau nur stattfinden könne, wenn die Finanzierung gesichert sei. Bereits damals habe sie befürchtet, dass die Verwaltung mit dem Argument komme, dass weitergebaut werden müsse. Genauso sei es nun gekommen. „Wir sollten uns an eigene Beschlüsse halten, die Sanierung jetzt stoppen. Das ist besser als anderthalb Millionen einzustellen und gleichzeitig festzustellen, dass wir bei den Grundschulen sparen müssen“, kritisierte Kürschner.

Grundsteuer wird in Hann. Münden nicht gesenkt

Eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze für Hann. Münden hat der Rat der Stadt mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, den Hebesatz der Grundsteuer A von 415 auf 460 Prozent und den Hebesatz der Grundsteuer B von 460 auf 510 Prozent anzuheben.

Ratsmitglied Dr. Franz Bitz (Bürgerforum Hann. Münden) erklärte, die Steuererhöhung sei eine „Verzweiflungstat“ des Bürgermeisters, da der Rat es nicht geschafft habe, Kosten zu senken. Die zusätzliche Belastung von rund 50 Euro pro Jahr für ein Einfamilienhaus halte er für vertretbar.

Der Änderung der Gebührenordnungen für Museum, Archiv und Bücherei (wir berichteten) hatte der Mündener Rat in seiner Sitzung am Donnerstag dagegen zugestimmt.

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