Kritik an Defizit 

Ratssitzung in Münden: Haushaltskonzept wird abgelehnt 

+
Symbolbild: Innenstadt von Hann. Münden aus der Luft. 

Diskussion auf der Ratssitzung: Mit einer Mehrheit von 27 Stimmen wurde das Haushaltskonzept für Hann.Münden abgelehnt. Bürgermeister Harald Wegener verteidigt den Entwurf trotzdem. 

Der Rat der Stadt Hann. Münden hat den Haushalt 2020 und ein dazugehöriges Haushaltssicherungskonzept mit 27 von 32 Stimmen abgelehnt. Der Haushaltsentwurf weise ein Defizit in Höhe von 1,445 Millionen Euro auf, berichtete Ulrich Reichel (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses der Stadt, vor dem Rat.

Im Finanzausschuss sei über das Thema zuvor kontrovers diskutiert worden: „Die Sitzung war geprägt von keinen eindeutigen Lösungsmöglichkeiten“, so Reichel. Für den vorgelegten Haushalt wäre aufgrund des zu erwartenden Defizits wieder ein Haushaltssicherungskonzept nötig geworden, nachdem der Vorjahreshaushalt erstmals nach 25 Jahren ausgeglichen gewesen sei, so Reichel. 

SPD-Ratsmitglied Heiko Bete kritisierte, dass angeführte Personalkostensteigerungen um zehn Prozent und die abschwächende Konjunktur, verbunden mit einem Rückgang der Steuereinnahmen, keine „schicksalhaften Ereignisse“ und Tarifänderungen bekannt gewesen seien. Man könne sich „nur verklappst“ vorkommen, so Bete. Der vom Bürgermeister eingebrachte Haushalt stelle einen „Rechtsverstoß“ dar.

Vorschlag: Reduzierung der Personalkosten 

Seine Fraktion erwarte, dass der Plan seitens der Verwaltung auf Verbesserungen und Kürzungen, nicht zuletzt im Investitionsbereich geprüft werde. Ratsfrau Angelika Deutsch (CDU) sprach hohe Kosten bei Personalaufwendungen und für Sach- und Dienstleistungen an. Personalkosten ließen sich durch eine Reduzierung von Stellen bzw. Nichtwiederbesetzung und durch „Outsourcen“ verringern, so Deutsch.

Lena Kürschner (Grüne) kritisierte, dass trotz hoher Steuereinnahmen und niedriger Zinsen es nicht möglich sei, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie mahnte mehr Mut an, künftig grundsätzliche, auch unpopuläre, Entscheidungen zu treffen.

Harald Wegener, Bürgermeister von  Hann. Münden

Bürgermeister Harald Wegener verteidigte den vorgelegten Haushaltsentwurf. Eine Ablehnung koste „wertvolle Zeit“. Er sehe zudem aktuell kein Optimierungspotenzial. „Ohne Fahrplan erreichen wir die Ziele nicht. Wir sollten es versuchen“, warb Wegener für den Entwurf.

Hintergrund: Haushalt und Haushaltssicherungskonzept

Die Kommunalaufsicht entscheidet über die Rechtmäßigkeit des verabschiedeten Haushalts. Dabei soll der Haushalt nach Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen sein. Gelingt das nicht, ist ein Haushaltssicherungskonzept nötig. Darin hält die Kommune fest, wie und bis wann der Haushalt ausgeglichen sein soll. Der Haushalt 2019 war in Hann. Münden erstmals nach 25 Jahren ausgeglichen, unter anderem da die Stadt nach einem Sturm mehr Holz verkaufen konnte.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.