Neue Satzung greift ab 1. März

Die Reinigung der Straßen wird in Hann. Münden teurer

Hann. Münden. Die Straßenreinigung in Hann. Münden wird zum 1. März teurer. Der Rat der Stadt hatte in seiner jüngsten Sitzung die neue Satzung für die Reinigungsgebühren beschlossen.

Was ändert sich mit der neuen Satzung?

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Erhebung einer einheitlichen Gebühr für die Sommerreinigung und den Winterdienst nicht zulässig, wenn ein städtischer Winterdienst auch in den Straßen erfolgt, in denen der Sommerdienst den Anliegern übertragen ist. Künftig werden drei Reinigungsklassen gebildet, die einmalige wöchentliche Reinigung, dreimalige und viermaligen Reinigung pro Woche festlegen. Dazu gibt es die Winterdienstklasse A.

Nennt die Stadt Beispiele für die Veränderungen?

Ja. Als ein Beispiel für die Gebührenänderung nennt die Stadt ein 250 Quadratmeter großes Grundstück an der Langen Straße. Die bisherige Gebühr würde nach alter Satzung auf zehn Monate bezogen (weil die neue Gebühr ja erst am 1. März greift) bei 118,58 Euro pro Jahr liegen, die neue für dieses Jahr beträgt 205,79 Euro (für zehn Monate).

Im Jahr 2019 fallen 326,47 Euro an, 2020 sind es 373,59 Euro. Das zweite Beispiel bezieht sich auf ein Grundstück an der Göttinger Landstraße mit 5000 Quadratmetern. Bisher würde es nach bisherigem Gebührensatz hier 88,39 Euro betragen, nach der neuen Kalkulation in diesem Jahr sind es 173,84 Euro. Für 2019 fallen 212,84 Euro an, für 2020 sind es 214,96 Euro.

Wie erkennt der Eigentümer, ob die Kommunalen Dienste (KDM) reinigen oder der Eigentümer selbst?

Aus dem Straßenverzeichnis ist künftig für jeden Eigentümer erkennbar, ob „seine“ Straße von ihm selbst gereinigt werden muss oder ob dieses die Kommunalen Dienste für ihn erledigen.

Übernehmen die KDM die Reinigung, ist dann zu entnehmen, zu welcher Reinigungsklasse die jeweilige Straße gehört. Einsehbar ist das auf der Homepage der Stadt Hann. Münden.

Wie errechnet sich die Gebühr?

Die Benutzungsgebühr errechnet sich nach einem auf den ersten Blick komplizierten Verfahren. Dabei werden die Quadratwurzel aus der amtlichen Fläche des Grundstücks in Quadratmetern und die zugehörige Reinigungsklasse zugrunde gelegt.

Wie sieht es mit den Einnahmen für die Stadt aus?

Die Straßenreinigungsgebühren sollen die Kosten der Straßenreinigung decken. Eine Rückwirkung zum 1. Januar 2018 ist rechtlich unzulässig. Diesen weiteren Gebührenausfall haben ebenfalls die Kommunalen Dienste zu tragen. Die zu späte Nachkalkulation hat der KDM Kritik der Kommunalpolitik eingebracht.

Es wird in diesem Jahr mit Gebühren von etwa 240.000 Euro gerechnet, im nächsten Jahr mit 320.000 Euro, 2020 mit rund 335.000 Euro. 

Jeder ist für Gehweg am eigenen Grundstück selbst zuständig

Die KDM nehmen die Reinigung und den Winterdienst auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen innerhalb der geschlossenen Ortslage vor. Im Klartext sind das Bereiche, in denen Eigentümern die Reinigung nicht zugemutet werden kann, etwa auf stark befahrenen Straßen. Das sind nach Angaben der Stadtverwaltung bei ungefähr 12 000 Grundstücken etwa 3000 Grundstücke.

Innerhalb der geschlossenen Ortslage wird beim Winterdienst die Pflicht zur Straßenreinigung den Eigentümern der anliegenden Grundstücke übertragen, soweit in dem Verzeichnis zur Straßenreinigungsverordnung der Stadt Hann. Münden die Straße entsprechend gekennzeichnet ist. Gehwege sind generell von den Eigentümern zu reinigen. Die Satzung sollte ursprünglich Ende vergangenen Jahres beschlossen werden, aber dazu kam es nicht, weil die Fraktionen nach eigenen Angaben zu wenig Zeit hatten, sich mit dem Thema zu befassen.

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