Entschuldungsprogramm für Münden

Schminke Richtung Mündener CDU: „Erschreckend schlecht informiert“

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Ronald Schminke

Hann. Münden. Markus Jerrentrup und Gerd Neufang von der Mündener CDU erklärten, sie hätten sich beim Entschuldungsprogramm mehr Einsatz von Ronald Schminke (SPD) für Münden gewünscht.

Münden geht an dieser Stelle leer aus. „Die CDU Vorstandsmitglieder Jerrentrup und Neufang sind erschreckend schlecht informiert, sonst würden sie ihre Forderungen bei denjenigen anbringen, die dafür zuständig sind." Das erklärt der Landtagsabgeordnete Ronald Schminke (SPD).

Die Bedingungen für eine Verteilung „aus den Restmitteln des Entschuldungsprogramms wurden durch die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens und des Niedersächsischen Innenministeriums einvernehmlich ausgehandelt und mitgetragen“, erklärt Schminke: „Auf dieser Verhandlungsebene sind Bürgermeister und Landräte aller drei kommunalen Spitzenverbände dabei, Abgeordnete leider nicht und darum ist die Kritik der CDU völlig haltlos.“

Drei Voraussetzungen 

Drei Grundvoraussetzungen zur Teilnahme an der Stabilisierungshilfe seien erforderlich gewesen. Schminke: „Die Kassenkredite mussten je Einwohner 1000 Euro übersteigen und es mussten langjährig hohe Defizite bestehen. Ferner wurde eine geringe Steuerkraft als Voraussetzung für Finanzhilfen gesehen.“

Bei den Kassenkrediten je Einwohner und „bei unserem strukturellen Defizit hätte es noch gepasst, aber die Stadt Münden verfügt über eine vergleichsweise hohe Steuerkraft und darum fallen wir komplett aus der Förderkulisse raus. Die CDU-Vorstandsherren hätten zuerst die Sachlage recherchieren sollen, bevor man in dieser plumpen Art und Weise auf einen Abgeordneten losgeht“.

Ministerpräsident kommt 

Der Landtagsabgeordnete aus Gimte weiter: „Die CDU- Kritik erstaunt, denn ich war - übrigens in Absprache mit Bürgermeister Wegener - bei Ministerpräsident Weil vorstellig und habe finanzielle Hilfen für Südniedersachsen eingefordert. Die wird es geben, da bin ich sicher. Am 4. November wird Stephan Weil sich in Hann. Münden die Altstadt und das sanierungsbedürftige historische Rathaus ansehen.“

Es sei, so Schminke, auch auch die Frage erlaubt, „warum die Stadt Münden während der Regierungsverantwortung von CDU und FDP in Niedersachsen so erbärmlich schlecht bedacht wurde. Und warum ist Duderstadt kontinuierlich mit Landeszuschüssen bedient worden und Hann. Münden ist trotz eines CDU-Bürgermeisters leer ausgegangen? Darüber sollte Herr Jerrentrup besser einmal nachdenken“.

Völlig daneben sei auch der Versuch der CDU, ihn für das Bonaforther Dorfgemeinschaftshaus „vollmundige Versprechungen und bisherige Untätigkeit“ zu unterstellen. Exakt das Gegenteil sei zutreffend.

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