Haushalt 2015 wird nicht ausgeglichen sein

Schuldenberg soll kleiner werden: Alles kommt auf den Prüfstand

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Zieht Vorschläge für eine Sicherung des Haushaltes aus einem alten Topf: Bürgermeister Harald Wegener.

Hann. Münden. Der Schuldenberg drückt gewaltig auf die Stadt Hann. Münden. Allein die kurzfristigen Schulden liegen bei circa 40 Millionen Euro.

Hinzu kommen langfristige Verbindlichkeiten von rund 24 Millionen Euro. Bürgermeister Harald Wegener hat am Mittwoch im Rathaus eine ganze Liste von Vorschlägen präsentiert, mit denen sich zusammen die kurzfristigen Schulden in 20 Jahren abbauen ließen.

Das Motto: Alles kommt auf den Prüfstand, die Kommunalpolitik muss sich nun damit auseinandersetzen und sagen, wie sie zu den für das Haushaltssicherungskonzept relevanten Punkten steht. Der Bürgermeister und Kämmerer Wolfgang Hodan betonten, dass es sich bei der Liste nur um einen Entwurf handele. Es sind Punkte, die bereits früher im Rat Thema waren, manches beschlossen, wieder zurückgenommen, zum Teil wieder in der Schublade verschwunden.

Ganz symbolträchtig hatte Bürgermeister Wegener einen alten Suppentopf mitgebracht und verwies auf den Wunsch, eine Suppe gemeinsam einzunehmen. Gemeinsam. Alle Produkte müssten nun in den Topf.

Mit gemeinsam meinte er nicht zuletzt die Ratsherren und -frauen, die sich mit der Liste auseinandersetzen müssen. Und dieses notfalls von außen moderiert, denn es seien auch unpopuläre Maßnahmen, über die man reden müsse. Schuldzuweisungen und taktische Spiele von seiten der Politik „helfen da nicht weiter“. Wegener: „Es kann nur gemeinsam gehen, die politisch Handelnden müssen über ihren Schatten springen.“ Die Schulden zurückzuführen sei unabdingar, es sei eine Pflicht künftigen Generationen gegenüber. An dieser Stelle komme die Verwaltung auch einer Forderung gerade der SPD-Mehrheitsfraktion nach, eine Liste möglicher Einsparungen vorzulegen.

Der Verwaltungschef schloss sich der seit langem bestehenden Einschätzung der Kommunalaufsicht beim Landkreis an: „Hann.Münden hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmeproblem.“

Der noch nicht genehmigte Haushalt 2015 - das zuletzt im Rat vorgelegte Defizit lag bei 4,1 Millionen Euro - wird in diesem Jahr nicht ausgeglichen sein können, so Wolfgang Hodan. Die Stadt muss nachlegen, das Defizit verringern, um grünes Licht vom Landkreis zu bekommen. Um welche Summe es sich dreht, wurde nicht gesagt.

Zu der Liste der auf dem Prüfstand stehenden Punkte zählen unter anderem die Rückgabe der Zuständigkeiten für die Kindergärten an den Landkreis und die Aufgabe des Patronats für die St.-Blasius-Kirche. Auch ein möglicher Verkauf des Stadtwaldes soll erörtert werden. Die Mündener müssen sich womöglich auch auf Steuererhöhungen einstellen. Durch eine Anhebung der Grundsteuern A und B, der Gewerbesteuer sowie der Hundesteuer könnte die Stadt jährlich circa 1,7 Millionen Euro mehr einnehmen.

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