SPD: Für fünf Euro in die Uni-Stadt Göttingen

Billiger mit Bus und Bahn nach Göttingen: Die Landkreis-SPD hat sich in ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 11. September auf die Fahnen geschrieben, die Tarife im Öffentlichen Personennahverkehr zu senken. Archivfotos: Welch/Bülau

Hann. Münden. Die Kreis-SPD will geringere Bus- und Bahnpreise. Das beschlossen die Delegierten mit ihrem Wahlprogramm in Hann. Münden

Hann.Münden. Von jedem Dorf im neuen Landkreis soll die einfache Fahrt mit Bus und Bahn nach Göttingen nicht mehr als fünf Euro kosten. Das ist ein Versprechen, mit dem die SPD im Landkreis in die Kommunalwahl am 11. September geht.

Eine Tarifreform des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ist ein Ziel im Kreiswahlprogramm, das die Delegierten des SPD-Unterbezirks Göttingen am Donnerstagabend in der Weserberglandhalle in Hann. Münden beschlossen haben.

Landrat Bernhard Reuter (SPD), der für die Landrats-Direktwahl am 11. September kandidiert, ging auf das Thema ÖPNV näher ein. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies sei bereit, zu den 90 Millionen Euro im Fördertopf 20 Millionen Euro draufzusatteln. Dieses Geld werde an die Landkreise nach Einwohnerzahl, Fläche und nach demografischen Gesichtspunkten, also Alter der Bevölkerung, verteilt. Der Landkreis Göttingen habe so die Chance, fast eine Million Euro an Zuschuss zu erhalten.

Das Fahren mit Bus und Bahn müsse billiger werden, forderte Reuter. Er nannte die derzeit gültigen Preise (am 12. Juni ändern sich die Tarife) für eine einfache Fahrt aus der Region nach Göttingen: Von Duderstadt und Hann. Münden koste die Fahrt 8,15 Euro, von Osterode und Staufenberg-Uschlag 10,05 Euro und von Walkenried ins Oberzentrum 12,25 Euro.

Schnelles Internet

Als zweiten Schwerpunkt, mit dem er in den Wahlkampf gehe, nannte der Kandidat den Ausbau des schnellen Internets. Noch gebe es einige weiße Flecken im Kreisgebiet, also Dörfer mit zu langsamem Internet. Im Juni würden beide Kreistage, in Göttingen und Osterode, die Grundsatzentscheidung treffen, ob der Landkreis selbst in den Breitbandausbau investiert oder das Anbietern überlässt und dafür zahlt. Bis Oktober würden dann die Förderanträge vorbereitet. Er hoffe, noch dieses Jahr die Bewilligung zu erhalten, sodass im Frühjahr 2017 die Bagger bereitstehen.

Spätestens 2018, versicherte der Landrat, würden 95 Prozent aller Haushalte und Firmen mit schnellem Internet versorgt. Ziel im Wahlprogramm sind mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Auf Vorschlag des Ortsvereins Osterode beschloss der Parteitag, dem Netzausbau mit Glasfaser den Vorrang gegenüber anderen Techniken zu geben.

Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Göttingen, der Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann, erklärte, das Kreiswahlprogramm sei durch drei sozialdemokratische Grundsätze geprägt: 

• Schaffung gleichwertiger Lebensbedingung, dazu gehöre das Recht und die Chance auf Bildung;

• Sozialer Zusammenhalt, etwa durch Ausbau des sozialen Wohnungsbaus;

• Soziale Gerechtigkeit, hier gehe es beispielsweise um Hilfen und Chancen für langzeitarbeitslose Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund.

Durch die Kreisfusion, deren „Motor“ Landrat Reuter sei, habe sich die SPD Glaubwürdigkeit erarbeitet, meinte Oppermann. „Was wir gesagt und was wir getan haben, hat übereingestimmt.“ Der neue Kreis starte schuldenfrei in die Fusion und habe es dennoch geschafft, die Investitionen zu steigern.

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