SPD: Gericht muss in Münden erhalten bleiben

+
Räume im Welfenschloss: Das Amtsgericht Hann. Münden hat dort seit 1861 seinen Sitz.

Hann. Münden. Der Rat berät am Montag über eine Resolution, die die SPD-Fraktion eingebracht hat.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hann. Münden will mit einer Resolution des Rates für den Erhalt der Mündener Amtsgerichts kämpfen. Ein entsprechender Antrag liegt dem Rat zur Beratung für die Sitzung am kommenden Montag vor.

Unter der Überschrift „Das Amtsgericht Hann. Münden darf nicht aufgelöst werden“ heißt es in dem vorgeschlagenen Resolutionstext: „Der Rat der Stadt Hann. Münden wendet sich gegen die bekannt gewordenen Vorschläge des Landesrechnungshofes an die Landesregierung, im Zuge von Einsparungen im Landeshaushalt das Amtsgericht Hann. Münden mit seinem Sitz im Welfenschloss aufzulösen. Er bittet die Landesregierung, diesen Vorschlag zu verwerfen und der Stadt Hann. Münden den Fortbestand des Amtsgerichts zuzusichern.“

Von der Landesregierung werde eine klare Stellungnahme erwartet, dass sie den Standort „mit seinen fünf Richterstellen und seinen Arbeitsplätzen als wichtige Einrichtung für die Stadt und die Region auch in Zukunft erhalten wird.“

Wie berichtet, hat der Landesrechnungshof vorgeschlagen, 29 kleinere Amtsgerichte in Niedersachsen zu schließen, weil sie zu teuer seien. Darunter war auch der Standort in Hann. Münden. Das Justizministerium hat Schließungen zumindest in dieser Legislaturperiode bereits abgelehnt.

Schlagworte zu diesem Artikel

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.