Stadt sucht nach Geldquellen

Hann. Münden: Grundsteuern und Gebühren für Einrichtungen Thema im Rat

Verwaltungsgebäude  der Stadt in der Böttcherstraße Hann. Münden
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Ein zentraler Ort der Verwaltungsarbeit: das Gebäude an der Böttcherstraße in Hann. Münden.

Angesichts eines Fehlbedarfs von fast 6 Millionen Euro in der Haushaltsplanung 2021 sucht die Stadt Hann. Münden nach Einnahmequellen.

Hann. Münden – In der heutigen Ratssitzung geht es dabei um eine Anpassung der Gebühren für Dorfgemeinschaftshäuser, mit der laut Verwaltungsvorlage Mehreinnahmen von bis zu 50 Prozent erzielt werden sollen sowie eine Erhöhung der Grundsteuer.

Zudem ist von der Verwaltung angedacht, die Benutzungsgebühren für die Stadtbücherei, das Museum und das Archiv anzupassen. Grundlage ist die Umsetzung des Haushaltssicherungskonzepts 2020.

Im Gesellschaftsausschuss hatten die Mitglieder jüngst die Entgelterhöhungen dem Rat mehrheitlich empfohlen. Laut Vorlage soll der Eintritt ins Museum für Erwachsene künftig 3,50 Euro statt 2,50 Euro betragen, allerdings soll der Betrag für den reduzierten Eintritt von derzeit 1,80 Euro auf dann 1,50 Euro fallen.

Die Preise für Besuchergruppen ab zehn Personen (2,50 Euro statt 1,80 Euro), für die Familienkarte (8 statt 6 Euro und für Führungen nach vorheriger Terminvereinbarung (30 Euro statt 20 Euro) könnten demnach ebenfalls steigen. Für die Bücherei soll laut Vorlage gelten: Statt bisher ab 7 Jahren, wird das Lesen ab 10 Jahren mit einer moderaten Jahresgebühr von 7,50 Euro (plus 1,50 Euro) kostenpflichtig.

Neu geplant sei eine „Schnupperkarte“, ein auf vier Wochen begrenztes Angebot für 5 Euro, das für Gäste der Stadt von Interesse sein könne und somit die touristische Aufenthaltsqualität verbessern könne. Bei der Fernleihe solle die Grundgebühr von 1,50 Euro je Buch im Interesse besserer Bildungsmöglichkeiten entfallen.

Der bisherige Abrechnungssatz von 20 Euro je angefangene halbe Arbeitsstunde solle auf 12,00 Euro je angefangene Viertelstunde erhöht werden. Die bisherige Regelung nur für schriftliche Antworten an Auswärtige Gebühren zu erheben, sei vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung nicht haltbar. Die endgültige Entscheidung über die Gebührenanpassungen trifft der Hann. Mündener Rat in seiner heutigen Sitzung.

Ebenfalls entschieden wird über eine Erhöhung der Hebesätze Grundsteuer A von 415 auf 460 Prozent und Grundsteuer B von 460 auf 510 Prozent. Der Gewerbesteuerhebesatz soll laut Verwaltung weiter 400 Prozent liegen. (Thomas Schlenz)

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