Defizit auf 1,6 Millionen Euro erhöht

Stadtrat Hann. Münden beschließt Haushalt 2020 ohne Diskussion

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Der Ausbau des Philosophenwegs in Hann. Münden soll 4,65 Millionen Euro k osten. Bürger protestieren gegen eine Beteiligung der Beiträge.

Das hat es in dieser Form offenbar noch nicht gegeben: Ohne Debattenbeiträge hat der Mündener Stadtrat in seiner Corona-Krisensitzung im Rittersaal des Welfenschlosses seinen Haushalt für dieses Jahr und das dazugehörige Haushaltskonsolidierungsprojekt einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.

Bevor er umgesetzt werden kann, muss das Zahlenwerk als Arbeitsgrundlage für die Stadt im Jahr 2020 noch von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. Auch die CDU-Fraktion stimmte dem Haushalt zu, allerdings mit Bauchschmerzen, nachdem sie den Haushalt in der Ratssitzung Anfang Dezember 2019 noch abgelehnt hatte. Ihre Bedenken äußerte die mit neun Mitgliedern zweitstärkste Fraktion nach der SPD mit 15 Sitzen in einer Presseerklärung ihrer finanzpolitischen Sprecherin Angelika Deutsch. 

Die CDU hadert insbesondere mit folgenden Punkten: Das Defizit von 1,6 Millionen Euro, das zwischenzeitlich schon einmal verringert werden konnte, habe sich durch ein Minus von 325 000 Euro bei der Gewerbesteuer wieder auf die nunmehrige Summe erhöht. Ein Fragezeichen setzt sie zudem hinter die globale Minderausgabe von zehn Prozent im Haushaltssicherungskonzept. Dieses hatte die Kommunalaufsicht schon im vorausgegangenen Konzept nicht anerkannt. 

Positiv wertete Angelika Deutsch, dass die Abgabe der Kindertagesstätten und die Kündigung der Vereinbarung mit dem Landkreis Göttingen wieder im Konzept steht, auch wenn eine knappe Mehrheit in der vorletzten Ratssitzung dagegen votiert habe. Keinesfalls will die Union, dass die Ausbaukosten in Höhe von 4,65 Millionen Euro für den Philosophenweg in der Kernstadt den Anwohnern auferlegt werden. Der Kostensatz steht als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt, das heißt, er soll 2021 in Angriff genommen werden. Gegen eine Beteiligung an den Kosten hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Sie will die Abschaffung der Ausbaubeiträge. Mit Plakaten und Bannern protestieren die Anlieger dagegen.

Finanzlage weiter angespannt

Dass die Haushaltslage der Stadt alles andere als rosig, ja „dramatisch“ ist, geht aus der Verwaltungsvorlage von Bürgermeister Harald Wegener hervor. Danach haben sich die Fehlbeträge 2020 kumuliert auf knapp 42 Millionen Euro erhöht. Bis 2023 wird eine Steigerung auf rund 44,5 Millionen Euro erwartet.

Der aktuelle Entwurf des Haushaltes 2020 sieht im Ergebnishaushalt Erträge von rund 44,34 Millionen Euro und Aufwendungen von rund 45,96 Millionen Euro vor. Damit muss ein neuer Fehlbedarf in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro ausgewiesen werden. Die Einzahlungen für den Finanzhaushalt 2020 belaufen sich auf 48,0 Millionen Euro, die Auszahlungen auf 48,1 Millionen Euro. Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden mit 1,46 Millionen Euro angegeben. Dies bedeute erfreulicherweise keine Nettoneuverschuldung, sondern einen zu erwartenden Rückgang der langfristigen Verbindlichkeiten um 197 000 Euro.

Der Höchstbetrag der möglichen Liquiditätskredite soll bei 39 Millionen Euro verbleiben. Die aufgrund der Corona-Pandemie zu erwartenden Verwerfungen der geplanten Erträge und Aufwände sollen erforderlichenfalls durch einen Nachtragshaushalt dargestellt werden, heißt es weiter.

Einstimmig verabschiedete der Stadtrat die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozent mit Stichtag 1. Mai.

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