Politik im Krisenmodus

Stadtrat Münden gibt Entscheidungen an Verwaltungsausschuss ab

Burgen und Schlösser, Welfenschloss / Foto: Welch
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Der Rat tagte im Welfenschloss (Symbolbild).

Angesichts der Coronakrise hat der Rat der Stadt Hann. Münden in der jüngsten Sitzung in nur 35 Minuten eine 20 Punkte umfassende Tagesordnung abgearbeitet, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten.

Der erste Anlauf am 26. März war geplatzt, weil angesichts der Situation zu viele Ratsmitglieder der Sitzung im Rittersaal des Welfenschlosses ferngeblieben waren.

In der Sitzung fassten die Ratsmitglieder, die zum Teil mit Gesichtsmaske erschienen waren, weitreichende Beschlüsse: Insbesondere traten sie mit einer Gegenstimme und bei zwei Enthaltungen ihre Entscheidungskompetenz vorübergehend an den Verwaltungsausschuss der Stadt ab: befristet auf längstens drei Monate.

Damit reagierte der Stadtrat auf eine Möglichkeit, die das niedersächsische Innenministerium den Kommunen per Erlass eingeräumt hatte, um die Arbeitsfähigkeit der Kommunen in diesen Krisenzeiten zu gewährleisten. Dass damit die Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungen vorübergehend nicht komplett gewährleistet ist, war den Mitgliedern des Rats bei ihrem Votum bewusst. Der Vorsitzende des Stadtrates, Dr. Wilfried Kraft (SPD), sagte, der Stadtrat wolle mit der Entscheidung der Fürsorgepflicht für seine Mitglieder folgen. Viele Mitglieder seien bereits über 60 Jahre alt und gehörten damit zur Risikogruppe für einen Corona-Infekt.

Ratsvorsitzender Dr. Wilfried Kraft

CDU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Reichel sagte, angesichts der Nichtöffentlichkeit der Verwaltungsausschuss-Sitzung werde Bürgermeister Harald Wegener die Öffentlichkeit über die Beschlussergebnisse informieren.

Ratsvorsitzender Wilfried Kraft ergänzte, dass die Sitzungen des Verwaltungsausschusses von allen Ratsmitgliedern verfolgt werden könnte, auch wenn sie diesem Gremium nicht angehören. Allerdings hätten sie dabei kein Rede- und Stimmrecht.

Der Bürgermeister wies zudem daraufhin, dass die Protokolle des Verwaltungsausschusses von den Ratsmitgliedern jederzeit eingesehen werden könnten.

Verkleinerter Rat soll  knapp 3000 Euro sparen

Einstimmig bei einer Enthaltung votierte der Stadtrat von Hann. Münden in der jüngsten Sitzung auch für die Verringerung seiner Sitzzahl von 34 auf 32. Dies soll zunächst für die Wahlperiode von 2021 bis 2026 gelten. Damit leistet der Stadtrat einen Beitrag zur Verringerung der Kosten der chronisch klammen Stadt. 

Nach Darstellung der Stadtverwaltung kann sie durch die geringe Sitzzahl die jährlich zu zahlende Aufwandsentschädigung um je 1452 Euro, zusammen 2904 Euro, zuzüglich von Pauschalen für Fahrten und gegebenenfalls weiterer Leistungen nach der Aufwandsentschädigungssatzung sowie kleinere Einsparungen bei den Geschäftsaufwendungen für den Rat einsparen. 

Gerd Neufang, CDU

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Angelika Deutsch, ließ per Presseerklärung vor der Sitzung verbreiten, dass ihre Fraktion diese Verkleinerung kritisch sehe. „Die Ratsarbeit ist ehrenamtlich. So kommt auf immer weniger Personen mehr Arbeit in den Ausschüssen zu. Aber wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen, damit es in der Haushaltskonsolidierung vorangeht.“ 

Ratsvorsitzender Dr. Wilfried Kraft (SPD) wies darauf hin, dass die Niedersächsische Kommunalverfassung auch eine Verringerung der Sitze um vier oder sechs Ratsmitglieder erlaubt hätte. Mit Gerhard Neufang (CDU) und Joachim Block (MÜNA) begrüßten Ratsvorsitzender Dr. Wilfried Kraft (SPD) und Bürgermeister Harald Wegener ungeachtet der bevorstehenden Verkleinerung des Stadtrats noch zwei neue Mitglieder in den Reihen des Gremiums. 

Joachim Block, MÜNA

Angesichts der Coronakrise gab es nicht den sonst üblichen Handschlag, mit dem in der Regel neue Ratsmitglieder förmlich verpflichtet werden, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Stattdessen blieb es bei freundlichen Worten über die Verpflichtungen, die die neuen Ratsmitglieder eingegangen sind. Ihr Nachrücken in den Stadtrat wurde möglich, weil die beiden Ratsfrauen Manuela Ziegler (CDU) und Ines Albrecht-Engel (Müna) auf ihre Sitze verzichtet hatten. 

Einstimmig berief der Stadtrat Hauptbrandmeister Eike Schucht zum Ortsbrandmeister von Hann. Münden und Oberlöschmeister Kai Osterhorn zu seinem neuen stellvertretenden Ortsbrandmeister, beide für eine Amtszeit von sechs Jahren. Die offizielle Ernennung wird zum 15. April wirksam.

Darüber könnte der Ausschuss beschließen

Mit der Übertragung der Beschlusskompetenz vom Stadtrat auf den Verwaltungsausschuss will sich die Stadt die Handlungsfähigkeit laut Verwaltungsvorlage für folgende Fälle sichern: Beschlüsse im Zusammenhang mit der Stadtteilentwicklung Neumünden, die Übernahme neuer Aufgaben hinsichtlich eventueller Beschlüsse zur Ganztagsbetreuung an der Grundschule Hemeln und zum Medienentwicklungsplan im Rahmen des Digitalpaktes sowie über Bauleitpläne.

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