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Fusionspläne für das Forstamt Münden (Kreis Göttingen): Das sind die Gründe

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Von: Thomas Schlenz

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Forstamt Münden: Weil die bisherige Betreuung von Privat- und Genossenschaftswäldern gegen Vergaberecht verstieß, soll dieser Bereich ausgelagert werden. Deswegen ist eine Fusion von Forstämtern geplant.
Forstamt Münden: Weil die bisherige Betreuung von Privat- und Genossenschaftswäldern gegen Vergaberecht verstieß, soll dieser Bereich ausgelagert werden. Deswegen ist eine Fusion von Forstämtern geplant. © Gabriele Leppin/nh

Die Niedersächsischen Landesforsten haben nun Gründe für die Fusionspläne der Forstämter Münden und Reinhausen (Kreis Göttingen) genannt

Hann. Münden – Wie geht es weiter mit dem Hann. Mündener Forstamt? Das fragen sich viele in der Stadt, nachdem jüngst Fusionspläne bekannt geworden sind.

Die Landesforsten haben nun auf Anfrage unserer Zeitung die Gründe für die Fusionspläne genannt und mögliche Folgen aufgezeigt. Fragen und Antworten:

Warum ist eine Fusion der Forstämter geplant?

Im Zusammenhang mit der Umstellung der Förderung der forstlichen Dienstleistungen im Nicht-Staatswald gibt es Organisationsüberlegungen in den Niedersächsischen Landesforsten, die auch die angesprochenen Forstämter mit einem derzeit besonderen Betreuungsschwerpunkt einschließen. Die Forstämter Münden und Reinhausen bewirtschaften einerseits den Landeswald in der Region, andererseits erbringen sie Beratungs- und Betreuungsleistungen für den Genossenschafts- und Privatwald. Auslöser laufender Organisationsüberlegungen ist, dass die Beratungs- und Betreuungsleistungen, die von den Landesforsten, ebenso wie von der Landwirtschaftskammer, für den Genossenschafts- und Privatwald erbracht werden, über Zuschüsse des Landes indirekt subventioniert werden. Dies ist beihilfe-, vergabe- und wettbewerbsrechtlich unzulässig. Deshalb soll das System umgestellt werden. Die rechtlichen und finanziellen Weichenstellungen dafür hat das Land Niedersachsen bereits vorgenommen, um die Waldbesitzenden vor erheblichen Anlastungsrisiken der EU-Kommission zu schützen. Andere Bundesländer haben die notwendigen Änderungen bereits umgesetzt.

Was bedeutet das zukünftig für die Betreuung der nicht staatlichen Wälder?

Da die Niedersächsischen Landesforsten (NLF) für die Leistungen im Genossenschafts- und Privatwald künftig mit anderen Anbietern am Markt konkurrieren und es von der Entscheidung der Waldbesitzenden abhängt, in welchem Umfang künftig Betreuungsdienstleistungen von den NLF zu erbringen sind, müssen sich die NLF organisatorisch und personell auf eine dann veränderte Auftragslage einstellen. Die NLF planen deshalb, die Betreuungsdienstleistung künftig aus einem zentralen Servicebetrieb außerhalb der heutigen Forstämter heraus anzubieten. In der Folge der Einrichtung dieses Servicebetriebs sind auch die ursprünglich den Forstämtern zugeordneten Landesforstflächen zu betrachten und gegebenenfalls neu zuzuordnen.

Werden durch die Fusion der Forstämter Stellen wegfallen oder werden diese nur anders geordnet?

Von einem konkreten Stellenabbau wird nach jetzigem Stand nicht ausgegangen, da durch die Einrichtung des zentralen Servicebetriebs für die Beratung und Betreuung von Genossenschafts- und Privatwald etwaige Stellen neu geschaffen werden müssen. Dennoch müssen sich die NLF organisatorisch und personell auf eine dann veränderte Auftragslage einstellen und verschiedene Szenarien planen.

Was wird aus dem Gebäude des Forstamts Münden in Hemeln und wird es im Bereich Münden dann noch ein Forstamt geben?

Ob und in welchem Umfang künftig weiterhin Betreuungsdienstleistungen von den NLF wahrzunehmen sind, hängt von den Entscheidungen der Waldeigentümer für verschiedene Anbieter dieser Dienstleistungen ab. Wird die Betreuung des in den Forstämtern Münden und Reinhausen vor allem betroffenen Genossenschaftswaldes zukünftig durch den Servicebetrieb der NLF oder einen Mitbewerber wahrgenommen, verschieben sich die bisher in den beiden Forstämtern in diesem Zusammenhang erledigten Aufgaben.   In der Folge kann es zur Überprüfung von Betriebsstrukturen kommen.

Welche Rolle spielt dabei das Logistikzentrum Niedersachsen (LZN)?

Im zukünftigen rechtskonformen Fördersystem ist angedacht, dass das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML) in Zusammenarbeit mit dem Logistik Zentrum Niedersachsen (LZN) die Vergabe der einzelbetrieblichen forstlichen Beratung (EFB) ausschreibt.

Welchen Zeitplan gibt es für die Umstrukturierung der Forstämter?

Das neue System der Beratung und Betreuung soll ab 2024 landesweit rechtskonform umgestellt werden. In der Folge kann es zur Überprüfung von Betriebsstrukturen kommen. Die Entscheidungen hierüber können aber erst am Ende eines Bieterverfahrens getroffen werden, das planmäßig im Jahr 2023 durchgeführt wird.

Hintergrund: Waldflächen durch Auslagerung der Privat- und Genossenschaftswälder zu klein

Durch eine Ausgliederung der sogenannten Betreuungsflächen, also nicht staatliche Wälder in Privat oder Genossenschaftsbesitz würde die Fläche, die die beiden Forstämter Münden und Reinhausen mit dem Landeswald dann noch verwalten würden, sinken, heißt es aus Kreisen der Forstverwaltung. Für das Forstamt Münden bedeute dies eine Verringerung um 7500 auf dann 10 600 Hektar, für Reinhausen um10 600 Hektar auf nur noch 7100 Hektar. Diese Flächen reichen laut Experten nicht aus, um die Eigenständigkeit der beiden Forstämter zu rechtfertigen. 

Grüne aus Hann. Münden und Göttingen fordern Erhalt der Forstämter Münden und Reinhausen

Zur Fusionsdiskussion haben sich auch die Hann. Mündener Grünen in einer Stellungnahme zu Wort gemeldet: „In Zeiten, in denen die Forstwirtschaft nach Jahren der Hitze und Dürre nur noch im Katastrophenmodus unterwegs sein kann, sind die Pläne zur Zusammenlegung von Forstämtern das vollkommen falsche Signal“, wird der grüne Landtagskandidat des Wahlkreises Göttingen/Münden, Michael Lühmann, zitiert. Schon jetzt arbeiteten die Forstämter, Amtsleiter, Försterinnen und Förster weit über dem Limit. „Dabei brauchen wir die gute Kenntnis vor Ort, um den Wald zu schützen, klimagerecht umzubauen, und wir brauchen die Forstwirtschaft als Partner im Kampf gegen die Klimakrise“ wird Lühmann weiter zitiert. Die vielen wichtigen Ansätze, die vor Ort derzeit umgesetzt werden, bedingten die Kenntnis des lokalen Waldes. Eine weitere Konzentration von Forstämtern mit Personalabbau wäre in höchstem Maße kontraproduktiv.

Überdies, wird Hartmut Teichmann, grüner Ratsherr in Hann. Münden zitiert, wäre dies ein weiterer Schlag gegen den ländlichen Raum, dem auch Ortsrat und Bürgermeister der Gemeinde Hemeln massiv widersprächen. „Es gibt eine lange Geschichte des Abzuges forstwirtschaftlichen und forstwissenschaftlichen Wissens aus Hann. Münden, dem nun mit der Zusammenlegung der Forstämter die Krone aufgesetzt würde“, so Hartmut Teichmann. Der ohnehin von Nachwuchssorgen geplagten Forstwirtschaft und dem Standort Hemeln würde mit der Zusammenlegung der Forstämter ein Bärendienst erwiesen. Dem Klimaschutz aber auch, so der Tenor aus vielen Gesprächen mit Kommunalpolitik und Forstwirtschaft vor Ort, von denen Michael Lühmann berichtet. Deshalb sei für die Grünen klar: „Beide Forstämter müssen erhalten bleiben.“ (Thomas Schlenz)

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