Hann. Münden: Steuern sollen steigen
Der Finanzausschuss in Hann. Münden hat dem Rat eine Erhöhung der Hebesätze für die Realsteuern, also Grund- und Gewerbesteuern, empfohlen.
Hann. Münden – So soll der Hebesatz für die Gewerbesteuer ab dem 1. Januar 2022 von derzeit 400 Prozent auf 460 Prozent angehoben werden.
Gegenüber dem aktuellen Satz erwartet die Verwaltung dadurch Mehrerträge von 1,47 Millionen Euro. Außerdem soll der Hebesatz für die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen von bislang 415 Prozent auf dann 500 Prozent steigen. Dadurch erhofft sich die Stadt einen Mehrertrag in Höhe von 22 566 Euro. Schließlich soll auch der Hebesatz für alle anderen Grundstücke, darunter auch bebaute, die sogenannten Grundsteuer B von aktuell 460 Prozent auf dann 540 Prozent angehoben werden. Das hätte laut Verwaltung Mehreinnahmen von 755 954 Euro zur Folge.
Zum Vergleich: In der Stadt Göttingen stieg 2021 der Hebesatz der Grundsteuer B von 590 auf 600 Prozentpunkte. Die Gemeinde Staufenberg hat mit dem Haushalt für 2022 die Grundsteuer B von 370 auf 420 Prozentpunkte angehoben, in der Samtgemeinde Dransfeld liegt sie schon länger bei 415 Prozentpunkten.
„Wir tun so etwas nicht leichtfertig oder mit Jubel und Fahnenschwenken“, sagte der Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt Hann. Münden, Ulrich Reichel (CDU), zur Erhöhung der Hebesätze. Man dürfe aber nicht vergessen, dass die Stadt bereits seit zwei Jahren keinen genehmigten Haushalt mehr habe und dadurch Stillstand herrsche. „So darf es nicht weitergehen“, betonte Reichel. Bund und Land hätten die schönsten Versprechungen zur Stärkung der Kommunen gemacht, davon aber bislang noch nichts eingelöst.
Mit der Erhöhung der Realsteuern werde eine wichtige Zielvorgabe des Landkreises Göttingen für einen genehmigungsfähigen Haushalt erfüllt, sagte die Leiterin des Fachdienstes Finanzen der Stadt, Anke Wilhelm. „Wir hoffen, dass der Haushalt so genehmigt wird“, betonte Dirk Wedekind (SPD). (Thomas Schlenz und Ekkehard Maaß)