Steuerzahlerbund lehnt Fremdenverkehrsbeitrag ab

Protest: Gegner des Fremdenverkehrsbeitrags haben diesen Banner an einer Hauswand an der Mühlenbrücke befestigt. Foto: Archiv

Hann. Münden. Händler, Gewerbetreibende und Freiberufler zur Kasse zu bitten, könnte sich negativ auswirken für die Stadt, meint der Bund der Steuerzahler.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen e.V. lehnt den von der Stadt Hann. Münden geplanten Fremdenverkehrsbeitrag ab. Bereits jetzt profitiere der städtische Haushalt durch die Gewerbesteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer von den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen, die aus dem Fremdenverkehr resultieren, meint der Steuerzahlerbund.

Eine weitere Belastung von Händlern, Gewerbetreibenden und Freiberuflern könnte sich negativ auf die wirtschaftliche und touristische Entwicklung der Stadt auswirken. Einderseits würden private Investitionen in die Attraktivität des Standorts erschwert, andererseits würden im Falle einer Abwälzung der Kosten auf die Kunden die Preise steigen.

Auch der Aufwand, den Beitrag zu erheben, dürfe nicht unterschätzt werden. Jedem Abgabepflichtigen müsse alljährlich ein individueller Vorteil zugerechnet werden, der aus dem Tourismus erwachse. Dazu seien unter anderem die tatsächlichen Umsatzzahlen zu ermitteln. Diese Berechnungen sei aufwendig und binden Verwaltungskraft, ein beträchtlicher Teil der Einnahmen werde so sinnlos verbraucht. „Der städtische Haushalt muss primär über die Ausgabenseite konsolidiert werden. Ein weiteres Abkassieren bei Gewerbe, Handel oder Freiberuflern ist verfehlt und muss abgewendet werden.“ (kri)

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