Aktuell muss niemand zahlen

Tourismus-Beitrag in Hann. Münden: Verfahren läuft noch

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In der Stadt Hann. Münden wird aktuell kein Tourismus-Beitrag erhoben. Es läuft noch das sogenannte Normen-Kontrollverfahren.

Wie ist der Stand in Sachen Tourismusbeitrag in der Stadt Hann. Münden? Das hat die Stadtverwaltung in einer Mitteilung bekannt gegeben.

Ergebnis: Da das Normen-Kontrollverfahren noch läuft, wird niemand zur Kasse gebeten.

Die Stadt unterstütze die Hann. Münden-Marketing GmbH (HMM) mit einem Zuschuss von 300 000 Euro pro Jahr. Dieser Zuschuss werde unabhängig vom Tourismusbeitrag an den Verein für die Arbeiten an einer touristischen Aufwertung der Stadt Hann. Münden gegeben. Dieser Beitrag wurde 2018 für das Jahr 2017 für sechs Monate von den etwa 1436 angeschriebenen Beitragspflichtigen gezahlt. „Derzeit ist das Normenkontrollverfahren noch nicht abgeschlossen. 

Der Stadtverwaltung liegen etwa 55 Widersprüche vor, diese werden nach Bekanntgabe des Urteils beschieden“, heißt es in einer Mitteilung. Der Hintergrund dazu: Im Sommer 2018 hat die Stadt fristgerecht eine Stellungnahme zum Normenkontrollverfahren abgegeben, bei dem das Gericht die Widersprüche der Klagenden prüft. Die HMM hat laut Darstellung der Stadt im Rahmen des Marketings für die Erlebnisregion Hann. Münden bereits einige Projekte umgesetzt, nachdem der Rat der Stadt Hann. Münden das von der Stadt in Auftrag gegebene Touristikkonzept im Herbst 2018 als Strategiepapier beschlossen hatte. „Die HMM GmbH hat eine professionelle Neugestaltung der touristischen Internetseite „Erlebnisregion Hann. Münden im Weserbergland“ eingerichtet“, heißt es. 

Im aktuellen Gastgeberverzeichnis seien kostenfreie Klein-Anzeigen und ein Veranstaltungskalender zu nennen. Die Planung neuer Veranstaltungen sowie die Zusammenarbeit mit den Partnern, von der Stadtführergilde und Mündener Gilde und Veranstaltungsanbietern, „tragen zu einer Verstetigung des neuen Profils bei“. 

Die Verwaltung plant die Bewirtschaftung der Toilettenanlage auf dem Tanzwerder und Zuschuss „Nette Toilette“ (Kosten 44.000 Euro in 2018) sowie die Installation von Schließbügeln für Fahrräder an öffentlichen Plätzen. Außerdem gebe es Projekte, bei denen bereits jetzt ein erheblicher Planungsaufwand im Hinblick auf die Personalkosten geleistet wird.

Die Verwaltung ergänzt: „Grundsätzlich werden die in der Tourist-Information angebotenen Souvenirs nicht aus der Tourismusabgabe finanziert. Das Geld wird ausschließlich in die touristische Vermarktung der Stadt fließen“.

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