Sitzung des Rates

Tourismusbeitrag verschoben: Rat der Stadt Hann. Münden nimmt Punkt von der Tagesordnung

Vertreter von Gastronomie und Gilde demonstrierten gegen den geplanten Tourismusbeitrag.
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Vertreter von Gastronomie und Gilde demonstrierten gegen den geplanten Tourismusbeitrag.

Neben der Entscheidung über höhere Steuern war in der Ratssitzung der Stadt Hann. Münden am Donnerstag die Debatte über die neue Tourismusbeitragssatzung mit großer Spannung erwartet worden.

Hann. Münden - Vor der Sitzung des Rates hatten Gastronomen des Dehoga Kreisverbandes Hann. Münden und Mitglieder der Mündener Gilde mit Plakaten dafür geworben, ab 2021 neu über den Beitrag zu beraten, und ihn nicht jetzt und rückwirkend ab 2017, wie vorgesehen, zu beschließen.

Im Rittersaal des Welfenschlosses kam es aber weder zu einer Debatte noch zu einer Entscheidung. Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, und die Mehrheit stimmte dafür.

Durch Corona hätten sich die Zeiten geändert, sagte Dr. Joachim Atzert, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Es wäre verantwortungslos, ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, in der viele Gewerbetreibende ohne wirkliche Perspektive, ohne Hoffnung auf Besserung vor dem Aus stehen, eine mit heißer Nadel gestrickte neue Satzung zu verabschieden.“ Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte die alte Tourismusbeitragssatzung wegen eines Fehlers für unwirksam erklärt.

In seiner Rede warb Atzert, dafür, 2021 neu darüber zu beraten. „Lassen Sie uns gemeinsam, Politik, Wirtschaft und Verwaltung, ein alternatives Konzept entwickeln, das von allen getragen wird, das in sich stimmig ist, das die Belastungen in vertretbaren Grenzen hält, eines, das nicht spaltet. Zeit genug ist vorhanden.“

Ulrich Reichel, Vorsitzender CDU-Fraktion, zeigte sich verwundert über den Antrag, weil der Finanzausschuss in seiner Sitzung am Montag einstimmig die Empfehlung für den Rat ausgesprochen habe, der neuen Satzung mit einer neu aufgenommenen Härtefallregelung für Betrieben zuzustimmen. Er widersprach Atzert, dass die neue Satzung unter Zeitdruck entstanden sei. Um die Folgen durch Corona zu berücksichtigen, sei die Härtefallregelung eingefügt worden. Die CDU werde dem Antrag der SPD nicht zustimmen. Sie wolle die Satzung behandelt wissen und darüber entscheiden. Auch Dr. Franz Bitz (Bürgerforum) sprach sich dafür aus. Er beantragte eine geheime Abstimmung. Aber dafür gab es im Rat keine Mehrheit. 16 Ratsmitglieder waren dafür, 16 dagegen.

In der Finanzausschusssitzung am Montag hatte die Leiterin des Bereichs Finanzen der Stadt Hann. Münden, Anke Wilhelm, eindrücklich darum gebeten, die Satzung zu verabschieden, auch, um als Stadt Verlässlichkeit gegenüber der Kommunalaufsicht zu signalisieren. Mit dem Tourismusbeitrag sollten ausschließlich die Aktivitäten zur Förderung des Tourismus finanziert werden, hieß es im Ausschuss seitens der Verwaltung. Von diesen Aktivitäten profitierten letztlich die Betriebe in der Stadt. Da die Hann. Münden Marketing GmbH (HMM) auch in den vergangenen Jahren aktiv gewesen sei, sei es schwierig, auf die während des laufenden Gerichtsverfahrens ausgesetzten Beiträge rückwirkend zu verzichten. Diesen Verzicht hatte die CDU-Fraktion nahegelegt.

In der Ratssitzung am Donnerstag sagte Hann. Mündens Bürgermeister Harald Wegener, dass er sich ohne Tourismusbeitrag Sorgen um die Zukunft der HMM mache. Ohne die Satzung könne die HMM nicht ausreichend finanziert werden. Und ohne die HMM werde das gesamte Tourismuskonzept nicht funktionieren. Alle Fakten lägen auf dem Tisch. Jetzt nicht darüber zu entscheiden, bedeute „wegducken“, so der Bürgermeister. (Von Ekkehard Maass Und Thomas Schlenz)

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