0,02 Prozent machten den Unterschied

Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes: Tourismusabgabe gekippt

Eine Luftaufnahme von Hann. Münden von Christian Mühlhausen.  Die Altstadt ist aus der Vogelperspektive aus zu sehen.
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Die Tourismusabgabe in Hann. Münden ist vom Oberverwaltungsgericht gekippt. (Symbolbild/Archiv). 

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die Satzung der Stadt Hann. Münden für die Erhebung eines Tourismusbeitrages für unwirksam erklärt. Das teilte Richterin Dr. Gunhild Becker, Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts, gestern auf Anfrage unserer Zeitung mit.

Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig so die Sprecherin. Die Stadt Hann. Münden könne noch die Zulassung einer Revision beantragen.

Das Gericht fällte die Entscheidung in dem Normenkontrollverfahren in einer mündlichen Verhandlung am vergangenen Donnerstag. Geklagt habe eine Firma und eine Einzelperson. Das Gericht habe festgestellt, dass der Erhebungszeitraum und der kalkulatorische Zeitraum nicht deckungsgleich gewesen seien, so die Sprecherin. Dieser systemische Fehler habe sich auch auf die Berechnung des Satzes ausgewirkt. Dabei handele es sich um einen Faktor von 0,02 Prozent. Die Fehler habe zu der Entscheidung geführt, die Satzung für unwirksam zu erklären. Die Stadt könne nun eine neue Satzung beschließen, auch eine, die im Grundsatz rückwirkend wirksam sein könnte, dazu müsse die Satzung aber wieder alle politischen Gremien durchlaufen.

Die Stadt Hann. Münden weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass das Gericht grundsätzlich gegen die Erhebung des Tourismusbeitrags in Hann. Münden keine Bedenken erhoben hätte. Vielmehr habe das Gericht sämtliche Einwände der Antragsteller gegen die Satzung zurückgewiesen, aber von Amts wegen einen Fehler an der Satzung festgestellt. Der in Paragraf 4 der Tourismusbeitragssatzung geregelte Beitragssatz von 12,89 Prozent, so die Stadt, hätte nach Ansicht des Gerichts richtigerweise 12,87 Prozent betragen müssen. „Folge dieses Fehlers ist, dass die komplette Satzung rechtsunwirksam ist.“ 

Für die Korrektur sei der Erlass einer neuen Satzung erforderlich, die rückwirkend zum 1. Juli 2017 Gültigkeit erlange. Darüber müssten dann Finanzausschuss, Verwaltungsausschuss und der Rat der Stadt entscheiden. Und dieser Weg sei bisher auch so geplant, so Anke Wilhelm, Leiterin des Bereichs Finanzen der Stadt. Dass die Stadt Rechtsmittel einlege, sei zum jetzigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich, sagte Wilhelm.

Das Normenkontrollverfahren hatten im Jahr 2018 zwei Mitglieder des Mündener Vereins ProTourist angestrengt.

Neue Debatte entbrannt

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise ist in Hann. Münden in den vergangenen Wochen eine neue politische Debatte um den Tourismusbeitrag entbrannt, der von der Stadt von Unternehmen und selbstständigen Personen erhoben wird, die vom Tourismus wirtschaftlich profitieren. So sprach sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt dafür aus, den Beitrag angesichts der wirtschaftlichen Belastungen durch Corana neu zu bewerten.

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