Umweltverträglichkeit nicht geprüft

Weserbrücke Hann. Münden: Oberverwaltungsgericht Lüneburg erklärt Planung für rechtswidrig

Die Weserbrücke in Hann. Münden ist baufällig und muss abgerissen werden. Die neue Brücke soll neben der bisherigen flussabwärts entstehen. Gegen diese Pläne klagt der Mündener Bauverein. Er befürchtet, dass der Verkehrslärm für die Mieter seines mehrstöckigen Hauses (rechts im Bild) deutlich zunehmen wird.
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Die Weserbrücke in Hann. Münden ist baufällig und muss abgerissen werden. Die neue Brücke soll neben der bisherigen flussabwärts entstehen. Gegen diese Pläne klagt der Mündener Bauverein. Er befürchtet, dass der Verkehrslärm für die Mieter seines mehrstöckigen Hauses (rechts im Bild) deutlich zunehmen wird.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Pläne des Landkreises Göttingen zum Umbau der Weserbrücke in Hann. Münden als rechtswidrig und nicht vollziehbar zurückgewiesen

Hann. Münden - Den Planfeststellungsbeschluss hatte der Landkreis auf Antrag der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erlassen. Hintergrund ist, dass die bestehende Weserbrücke in Hann. Münden wegen statischer Probleme erneuert werden muss.

Der Mündener Bauverein als Eigentümer eines neben der bestehenden Brücke gelegenen Grundstücks, das durch den planfestgestellten Ersatzneubau teils vorübergehend, teils dauerhaft in Anspruch genommen würde, hatte laut Gericht den Planfeststellungsbeschluss angegriffen.

Der Bauverein sei der Ansicht, dass die nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) vorzunehmende allgemeine Vorprüfung defizitär sei und die Entscheidung des Landkreises für die unter mehreren Varianten ausgewählte Gestaltung des Brückenneubaus – eine Neuerrichtung flussabwärts in Parallellage zum Bestandsbauwerk – Mängel aufweise.

Diese Einschätzungen hat der 7. Senat des Gerichts nun geteilt. Nach seiner Auffassung fehle es an einer durch den Landkreis selbst durchgeführten allgemeinen Vorprüfung nach dem UVPG. Darüber hinaus seien auch die von der Vorhabenträgerin zur Vorprüfung vorgelegten Antragsunterlagen in Teilen widersprüchlich und daher nicht nachvollziehbar.

Hinsichtlich der vom Landkreis zwischen insgesamt vier verschiedenen Varianten der Brückenerrichtung getroffenen Auswahl sei zum einen nicht klar, auf Grundlage welcher im Planfeststellungsbeschluss angesprochenen Bewertungskriterien die Entscheidung getroffen worden sei; die Ausführungen im Planfeststellungsbeschluss hierzu seien nicht frei von Widersprüchen und legten die Wahl einer anderen Variante als der planfestgestellten nahe. Zum anderen sehe der Planfeststellungsbeschluss Entschädigungsansprüche für die Gewährung passiven Schallschutzes vor.

Die hiermit einhergehenden – möglicherweise erheblichen – Kosten hätten bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht außer Betracht bleiben dürfen, so das Gericht. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der Senat nicht zugelassen.

Der Bauverein zeigte sich erfreut über das Urteil. Er hoffe, dass der Landkreis die Pläne nun nochmals prüfe und zu dem Schluss komme, dass nur ein Ersatzneubau an der Stelle der bestehenden Brücke sinnvoll sei, so Jörg Wieland vom Mündener Bauverein. Der Bau werde sich damit mindestens um Monate verzögern, erklärte der Rechtsanwalt des Klägers.

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