Möglichkeiten zur Stundung im Blick

Alternativen zu Straßenausbaubeiträgen in Hann. Münden?

Protestierten vor dem Welfenschloss: Mitglieder der Bürgerinitiative Philosophenweg fordern die Abschaffung der Straßenausbaugebühren.
+
Protestierten vor dem Welfenschloss: Mitglieder der Bürgerinitiative Philosophenweg fordern die Abschaffung der Straßenausbaugebühren.

Das Thema Straßenausbaubeiträge führt in Hann. Münden weiter zu Diskussionen. Im Finanzausschuss der Stadt wurden dazu neue Vorschläge laut.

Hann. Münden - Von Stadtverwaltung heißt es, dass eine sofortige Abschaffung der einmaligen Straßenausbaubeiträge ohne eine Gegenfinanzierung rechtlich nicht zulässig sei. Die Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge sei nahezu unmöglich, da die Vorarbeiten für eine Satzung einen hohen Verwaltungsaufwand darstellten und zudem die jährlichen Bescheide eine erhöhte Anzahl an Verwaltungsgerichtsverfahren erwarten ließen, so die Stadt.

In einer ergänzenden Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion vom 22. Mai 2020 beschreibt die Verwaltung Probleme wiederkehrender Beiträge am Beispiel des Philosophenwegs: Diese Straße würde vermutlich in einem Abrechnungsgebiet liegen, zu dem viele weitere Straßen gehörten, heißt es. Daraus folge, dass diese Straßen ebenfalls für den Ausbau des Philosophenwegs zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen herangezogen werden müssten. Das könne bei diesen Straßenanliegern zu gefühlten Ungerechtigkeiten führen, so die Verwaltung.

Zudem würden bislang lediglich zwei niedersächsische Gemeinden tatsächlich wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben, die Gemeinde Zetel und die Stadt Springe. Allein in Springe seien 4000 Widersprüche und ein Normenkontrollverfahren beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht anhängig, schreibt die Stadt Münden. In der Sitzung des Finanzausschusses rückte daher erneut die Diskussion über Möglichkeiten der Stundung beziehungsweise Verrentung der einmaligen Straßenausbaubeiträge in den Fokus.

Es sei bereits darauf hingewiesen worden, dass es die Möglichkeit der Stundung der Beiträge zu einem sehr niedrigen Zinssatz gebe, erklärte Ratsherr Heiko Bete (SPD). Dabei sei die Rede von einer Verzinsung von drei Prozent über dem Basiszinssatz. Dieser Punkt fehle in der Stellungnahme der Stadt, so Bete. Anke Wilhelm vom Fachbereich Finanzen der Stadt erklärte, dass Möglichkeiten zur Verrentung der Beiträge mit den jeweiligen Antragsstellern erörtert würden. Es sei keineswegs im Interesse der Stadt, sich über die Straßenbaumaßnahmen an den Bürgern zu bereichern.

Dr. Wilfried Kraft (SPD) rechnete vor, was eine Stundung der Beiträge konkret bedeuten könnte. Die Stadt könne entscheiden, den Zinssatz als Grundlage zu wählen, für den sie die Kommunaldarlehen aufnehme. Gesetzt den Fall, dass jemand 40 000 Euro an Beiträgen bezahlen müsse und diese auf 20 Jahre verrentet würden, gehe er von 2000 Euro pro Jahr aus. Bei einer Verzinsung mit 0,5 Prozent ergebe das seiner Meinung nach einen Betrag von 200 Euro.

Das ergebe eine Annuität von 2200 Euro pro Jahr und damit weniger als 200 Euro im Monat. Er glaube, das sei keinesfalls mehr als bei wiederkehrenden Beiträgen. Die Stadt solle daher die Möglichkeit der Verrentung ins Auge fassen, um den Anliegern entgegenzukommen. Anke Wilhelm entgegnete, dass, auch wenn die Stadt günstige Zinssätze erhalte, diese keineswegs im negativen Bereich seien, wie der derzeitige Basiszinssatz. Laut Bundesbank liegt dieser aktuell bei minus 0,88 Prozent.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.