Wieviel Geld reicht zur Integration? - Positionen von Güntzler  und Dierkes 

Landkreis Göttingen. Der Göttinger Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) und Reinhard Dierkes, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, diskutieren in Pressemitteilungen das Thema Integration von Flüchtlingen.

Zunächst hatte Sozialdezernent Marcel Riethig beklagt, dass der Bund den Landkreis bei den Sprachkursen und bei anderen Problemfeldern im Zusammenhang mit Flüchtlingen allein lasse.

DAS SAGT GÜNTZLER:

Dazu Güntzler: „Ich sehe die Integration von Flüchtlingen als Gemeinschaftsaufgabe.“ Der Bund werde in diesem Jahr die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation mit 4,8 Milliarden Euro unterstützen.

Fritz Güntzler

„Im Bundeshaushalt haben wir zum Beispiel die Mittel für Integrationskurse für das Jahr 2016 auf 559 Millionen fast verdoppelt“, so der Finanzpolitiker. Zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt soll helfen: Integrationskurse, mit denen Flüchtlinge auf den Einstieg in den Arbeitsmarkt vorbereitet werden sollen, werden für Asylsuchende geöffnet, sofern sie eine Bleibeperspektive haben. Mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei abgestimmt, dass die Sprachkurse so verzahnt werden, dass die Integrationskurse und berufsvorbereitende Deutschkurse einander ergänzen.

Zur Beschleunigung der Asylverfahren habe der Bund das Personal des BAMF auf rund 3100 Vollzeitstellen erhöht. Mit dem Haushalt 2016 seien die Voraussetzungen für weitere 4000 Stellen geschaffen. Der Bund erhöhe den für 2015 Betrag zur Entlastung der Länder um eine Milliarde, die über Umsatzsteuerpunkte verteilt werden, skizziert es Güntzler. Außerdem trage der Bund seit dem 1. Januar 2016 einen Teil der Kosten für den Zeitraum von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides durch das BAMF. „Allein diese Maßnahmen ergeben eine Entlastung für die Länder von 2,68 Mrd. Euro“, so Güntzler. Ihm erschienen die Äußerungen Riehtigs daher „unangebracht.“

DAS SAGT DIERKES:

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Reinhard Dierkes, sieht das indes anders. Die Kreisverwaltung habe auf eine klare Position der Kommunen und der Länder hingewiesen, dass die zur Verfügung gestellten Bundesmittel nicht ausreichten für eine gelingende Integration und diese Lücke nicht dauerhaft durch die Kommunen geschlossen werden könne.

Die Mittel für die Integrationskurse seien mit rund 560 Mio. Euro für maximal 500 000 Flüchtlinge ausgelegt. Die Zahl der Flüchtlinge liege aber mehr als doppelt so hoch.

Reinhard Dierkes

„Flüchtlinge in Wollershausen, die vor Ort großartig von der Bevölkerung unterstützt werden, warten beispielsweise seit Oktober auf einen Termin beim BAMF. Die Termine, die die Flüchtlinge hoffentlich bald vom BAMF bekommen, liegen dann wohl frühestens im Juni oder Juli. Das darf so nicht bleiben! Sich darum zu kümmern, könnte eine lohnende Aufgabe für einen Bundestagsabgeordneten sein!“ spielt Dierkes den Ball zurück.

Jeder Flüchtling, der arbeitet, zahle Steuern und benötige keine Sozialleistungen. Im Sinne einer solchen Entwicklung zu investieren, nütze der Gesellschaft schon mittelfristig viel mehr als eine schwarze Null im Bundeshaushalt.

Für Flüchtlinge, die ins SGB II wechseln, habe der Bund dem Landkreis Göttingen für das Jahr 2016 insgesamt 300 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das reiche gerade für 100 Flüchtlinge aus, die damit eine dreimonatige Qualifizierung absolvieren könnten. 

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

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