Parkgebühren

Wirtschaftsvertreter in Hann. Münden setzen sich für befristete Aussetzung von Parkgebühren ein - Uneinigkeit über Vorschlag

Das Bild zeigt den Parkplatz vor dem Welfenschloss in Hann. Münden. Es ist ein Parkautomat zu sehen.
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Parkplatz am Welfenschloss in Hann. Münden: Dort sollen die Parkgebühren eventuell ausgesetzt werden.

Parkraum ist ein teures Gut. In Hann. Münden wird darüber diskutiert, die Parkgebühren auf dem Parkplatz am Welfenschloss auszusetzen. Das soll den Einzelhandel in der Stadt fördern. Von der SPD-Fraktion im Rat regt sich Widerstand.

Hann. Münden – Die Coronakrise trifft auch viele Einzelhändler, Gastronomen und Unternehmer in der Dreiflüssestadt. Wirtschaftsvertreter und die Mündener Gilde hätten vorgetragen, dass ein Verzicht auf die Parkgebühren eine hilfreiche Unterstützung des Handels darstellen würde, erklärte Mündens Bürgermeister Harald Wegener gegenüber unserer Zeitung.

Ziel der Initiative in Hann. Münden: Gewerbe währendCorona-Krise fördern

Ziel sei es, das wichtige Weihnachtsgeschäft zu begünstigen, ein Polster zu schaffen und Betriebsaufgaben zu verhindern. Er habe vorgeschlagen, die Parkfreiheit auf zwei Stunden zu begrenzen und das durch Auslegen einer Parkscheibe zu dokumentieren, damit Dauerparker den Parkraum nicht aufzehrten, erklärte Harald Wegener. Die Wirtschaftsvertreter hätten dem zugestimmt. Er könne eine Beschlussvorlage erarbeiten, um diese für den Verwaltungsausschuss vorzubereiten und im Rat am 10. Dezember verabschieden zu können, erklärte Bürgermeister Harald Wegener.

SPD-Fraktion unterstützt die Forderung nicht

Für eine Eilentscheidung bereits zum 1. Dezember habe es bei den Ratsfraktionen keine Mehrheit gegeben, so Wegener. Aufstehen, BFMü und CDU hätten sich für eine Eilentscheidung durch den Bürgermeister zum 1. Dezember ausgesprochen. Die Gruppe Grüne/Müna habe ebenfalls eine Eilentscheidung zum 1. Dezember mit dem Zusatz empfohlen, dies auf Montag bis Freitag zu begrenzen, um so den Samstag, bezogen auf das Pandemiegeschehen, von der Frequenz zu entlasten, teilte Wegener mit.

Die SPD-Fraktion habe ihrerseits erklärt, die Forderung, die Parkgebühren ab dem 1. Dezember befristet zu erlassen, nicht zu unterstützen. Zu den Gründen äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Joachim Atzert gegenüber unserer Zeitung.

Das sagt: Dr. Joachim Atzert von der SPD-Fraktion im Mündener Rat

Dass die SPD in Hann. Münden die Gewerbetreibenden in Zeiten existenzieller Not unterstützt, habe sie fraglos durch den Antrag der Absetzung des Tagesordnungspunktes Tourismusabgabe in der letzten Ratssitzung bewiesen, betont Dr. Joachim Atzert.

Und sie werde dies auch wieder tun, sollte der Bürgermeister dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung setzen. Das Begehren, die Parkgebühren befristet auszusetzen, sei auf den ersten Blick ein interessanter Ansatz – auf den zweiten aber werde schnell deutlich, dass dieser ins Leere greife und eher gegenteiliges bewirke.

Atzert: Parkscheibe kann einfach vorgedreht werden

Aus vergleichbaren Aktionen in anderen Städten wisse man doch, dass Parkscheiben im Zwei-Stunden-Rhythmus weitergedreht und damit Parkplätze dauerbelegt würden, trotz inständiger Bitten der Geschäftsinhaber, dies nicht zu tun. Wo bitte entstehe dann ein höherer Parkplatzumschlag mit potenziell mehr Kunden? Belastend käme hinzu, dass effektive Kontrollen aus welchen Gründen auch immer doch kaum bis gar nicht durchgeführt würden oder könnten.

Sollte der Bürgermeister diesen Vorschlag auf Einnahmeverzicht gutheißen, frage sich der SPD-Fraktionsvorstand, wie das angehen könne vor dem Hintergrund der katastrophalen Kassenlage Hann. Mündens und eines nicht genehmigungsfähigen Haushaltes. (Thomas Schlenz)

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