Keine Stellungnahme von Kali-Unternehmen K + S 

Salzabwässer: Verfahren für Pipeline ist vorerst gestoppt

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Vorerst keine Pipeline von Philippsthal an der Werra bis zur Oberweser: Minister müssen bis 21. März neuen Plan beschließen.

Hannover/Kassel. Der Druck Niedersachsens hat offenbar gewirkt. Die von K + S beantragte Salzabwasser-Rohrleitung von Philippsthal an der Werra bis zur Oberweser ist erst einmal gestoppt.

Die hessischen Ministerien für Umwelt und Wirtschaft haben das Regierungspräsidium Kassel angewiesen, das Raumordnungsverfahren für die vom Kali-Unternehmen K + S beantragte Salzabwasser-Rohrleitung vorerst zu stoppen.

Damit ist der Weg frei für die einstimmige Verabschiedung des neuen Bewirtschaftungsplans durch die sieben Werra- und Weser-Anrainerländer.

„Wir möchten Sie bitten, das Verfahren bis zur Entscheidung der Weserministerkonferenz auszusetzen“, schrieben die Umweltstaatssekretärin und ihr Wirtschaftskollege nach Informationen unserer Zeitung an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke. Das zu erwartende Maßnahmenpaket zur Entsalzung der Flüsse wirke sich schließlich auch auf das Raumordnungsverfahren aus, heißt es in dem Erlass. Das Regierungspräsidium bestätigte dessen Eingang: „Unsere Behörde wird entsprechend des ‚Wunsches‘ handeln“, erklärte ein Sprecher.

Spätestens bis zum 21. März müssen die Umweltminister von Niedersachsen, Hessen, Bremen, Thüringen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt den neuen Bewirtschaftungsplan beschließen und der EU-Kommission vorlegen. Ansonsten drohen millionenschwere Bußgelder.

Niedersachsen hatte aus Verärgerung über den hessischen Vorstoß für die 135 Kilometer lange Pipeline mit einem Nein gedroht. Jetzt fühlt sich die rot-grüne Regierung in Hannover bestätigt. „Ich begrüße, dass diese Korrektur erfolgt ist“, sagte der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) unserer Zeitung. Der Stopp des Raumordnungsverfahrens sei alternativlos, weil eine Pipeline das Problem nicht löse. K+S äußerte sich inhaltlich nicht. Die zuständige Verfahrensbehörde sei das RP.

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