Investitionen helfen den Gemeinden mehr als eine Senkung der Kreisumlage

Landkreis Göttingen. Eine Senkung der Kreisumlage um 3,9 Millionen Euro helfe den Kommunen weniger als die im Entwurf des Kreishaushalts 2015 eingeplanten Investionen in Höhe von 4,8 Mio. Euro.

Mit dieser Aussage nimmt Landrat Bernhard Reuter (SPD) auf Nachfrage der HNA Stellung zu der Forderung der CDU/FDP-Gruppe. Die Oppositionsgruppe macht ihre Zustimmung zum Etat davon abhängig, dass ihre beiden zentralen Forderungen erfüllt werden: Senkung der Kreisumlage 1,5 Punkte (entspricht 3,9 Mio. Euro) sowie Begrenzung des Stellenzuwachses auf 25 Stellen - im Etatentwurf des Landrats sind 31 eingeplant.

Bernhard Reuter betont, die Investitionen in den Breitbandausbau (2,8 Mio. Euro) und das Investitionsprogramm für die Gemeinden (zwei Mio. Euro) entlaste die Kommunen, ohne den Ergebnishaushalt über Gebühr zu belasten. Das sei haushaltstechnisch sinnvoll, da Investitionen über einen längeren Zeitraum abgeschrieben würden und das Geld nicht sofort komplett in der Kasse fehle. Und es sei finanzpolitisch sinnvoll, da es den Gemeinden ermöglicht werde, zusätzlich Zuschüsse aus Förderprogrammen der Europäischen Union zu beantragen. Damit nehme der Landkreis seine Aufgabe wahr, zwischen wohlhabenderen und ärmeren Gemeinden einen Ausgleich zu schaffen. Die Entlastung durch eine um 1,5 Punkte abgesenkte Kreisumlagesei vom Umfang her geringer als die 4,8 Mio. Euro, käme mit der Gießkanne und wäre auf das nächste Jahr beschränkt.

Reuter: „Graben wir an dieser Stelle etwas ab, gerät woanders etwas ins Rutschen. Dann muss über alle Positionen, inklusive des Breitbandausbaus im vorgesehenen Volumen, wieder gesprochen werden.“

Was die von CDU/FDP-Gruppe geforderte Begrenzung des Stellenzuwachses auf 25 angeht, so halte er die im Etatentwurf vorgeschlagene Erhöhung um 31 Stellen für „notwendig und vertretbar“. Wenn nun sechs Stellen gestrichen werden sollen, so müsse er wissen, welches Personal von der CDU/FDP-Gruppe nicht als unabweisbar notwendig erarchtet wird. (kri)

Rubriklistenbild: © dpa

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