Grüne Fahnen beim Gipfel

Jürgen Trittin im Interview: Für die Umwelt, gegen Rassismus

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Kämpferisch: „Sie werden erleben, dass zum G-20-Gipfel in Hamburg viele Zehntausende in Hamburg auf den Straßen sein werden. Sie werden dabei sehr viele grüne Fahnen sehen“, sagt Jürgen Trittin im Interview mit unserer Zeitung.  

Vor dem Hintergrund von Rückschritten beim Klimaschutz wie dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Abkommen hat der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) im Interview mit unserer Zeitung dazu aufgerufen, für den Umweltschutz und gegen „grassierenden Nationalismus“ zu kämpfen.

Herr Trittin: Stimmt es, dass die Grünen das rebellische Dagegensein mit Visionen von einst und das verwaltete Regieren von heute nicht zusammenbringen, deshalb Wähler verlieren? Das zumindest schreibt Autor Peter Unfried.

Jürgen Trittin: Da fragen Sie den Richtigen. Ich habe sieben Jahre Deutschland mitregiert, ich habe 190 Staaten dazu gebracht, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, die Atomkonzerne den Ausstieg zu unterschreiben, sie erst jüngst dazu gebracht 24,2 Mrd. für Zwischen- und Endlagerung rauszurücken. Es scheint, dass ich das mit dem Regieren ganz gut hingekriegt habe. Und dennoch hat mir der gleiche Autor noch nie fehlendes Rebellentum unterstellt! (lacht)

Die Wahrheit ist: Rebellen haben Ziele. Und nur mit Zielen kann mensch gut regieren. Dazu gehört aber auch – und ich glaube, das gelang auch nur deswegen – dass wir grüne Ziele hatten, die von anderen erst einmal so nicht akzeptiert worden sind. Das Umsetzen von Ideen, die man für richtig hält – das macht den Kern von gutem Regieren aus. Es ist nicht einfach nur Handwerk.

Einige Ziele sind auf der Strecke geblieben – auch, weil die Grünen von Gerhard Schröder, aus der Regierung gekegelt wurden…

Trittin: Ich sage es anders: Die Regierungen nach Rot-Grün haben es nicht geschafft, den Ausbau der erneuerbaren Energie zu stoppen – die Große Koalition hat ihn nur enorm gebremst. Das hat uns 70 000 Arbeitsplätze gekostet. Das wäre mit uns nicht passiert. Stellen Sie sich mal vor, in einer anderen Branche, wie der Automobilindustrie, wären in den letzten Jahren 70 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Was wäre da los gewesen! Hier hat man viele tausende kleine und mittlere Betriebe zu Betroffenen gemacht, weil die Ausbauziele bei alternativen Energien gedeckelt wurden.

Sie wollen also wieder regieren, um das auszumerzen?

Trittin: Wir Grüne sagen: Es ist Zeit, dass wir den Deckel von den erneuerbaren Energien herunterreißen. Das geht nur an der Regierung.

Noch einmal, können die Grünen den Alt-Rebellen von einst heute noch etwas bieten?

Trittin: Natürlich. Wir haben viel erreicht: Belächeltes ist so zu einer großen Industrie geworden – wie die Windenergie. Als sich auf einem besetzten Bauplatz die ersten Windräder gedreht haben, da haben nicht wenige gesagt, die Grünen haben doch nicht alle Tassen im Schrank. Heute ist es eine Industrie, die 200 000 Leute in Deutschland beschäftigt. Da ist aus der verschrobenen Idee etwas zum Mainstream geworden. Darüber kann man sich als Grüner und Alt-Rebell freuen.

Aber es geht doch auch andersherum, siehe Trump und Klimaschutzabkommen…

Trittin: Richtig. Auf der anderen Seite gibt es diese bizarren Rückentwicklungen, wie zum Beispiel ein grassierender Nationalismus. Noch einmal: Es ist also nicht selbstverständlich geworden, was wir erreicht haben. Aber: Es lohnt sich, dafür zu kämpfen. Es lohnt sich, auf die Straße zu gehen. Sie werden erleben, dass zum G-20-Gipfel in Hamburg viele Zehntausende in Hamburg auf den Straßen sein werden. Sie werden dabei sehr viele grüne Fahnen sehen. Da mache ich mir keine Sorgen.

Sie wollen ja eigentlich gerne mitgestalten, regieren: um jeden Preis, um jede Farbe?

Trittin: Das haben wir ja nie gemacht. Wir haben immer gesagt: Leute, so geht es nicht. Eigenständigkeit in der Opposition ist billig. Grüne Eigenständigkeit beweist sich in der Regierung. In Niedersachsen hat das meinen Ministerpräsidenten und späteren Bundeskanzler (Red. Gerhard Schröder) zeitweise zur Weißglut getrieben.

Vom Asylrecht bis zum Partikelfilter für Diesel. Nur weil ich jetzt sage, wir haben mehr Gemeinsamkeiten mit der SPD als mit der CDU, sage ich ja nicht, dass es einfach ist, mit der SPD zu koalieren.

Könnten die Grünen nicht mehr junge Wähler und Unterstützer gebrauchen. Es scheint, als sei die Partei überaltert?

Trittin: Wir müssen doch fragen, wo engagieren sich heute junge Menschen? Ich meine nicht die Rechten. Die anderen engagieren sich Sonntag für Sonntag für Europa, für Flüchtlinge und in wachsender Zahl für Naturschutz. Sie demonstrieren gegen TTIP. Das sind doch Dinge, für die die Grünen am ehesten als Partei stehen. Wir haben viele junge Menschen im grünen Umfeld, die aktiv sind. Und im Vergleich zu anderen Parteien haben wir weiterhin die jüngsten Mitglieder.

Ein Wort zur AfD. Die Grünen müssten die AfD doch als ureigensten Gegner im Blick haben. Müssten die Grünen da nicht mehr agieren?

Trittin: Da, wo die AfD auftritt, muss man ihr entgegentreten. Da, wo sie nicht vorhanden ist, muss man sie nicht aufwerten. Ein Teil des Erfolges der AfD beruhte auch darauf, dass sie in zehn Talk-Shows über Flüchtlinge reden konnten und nur in einer über die Rente.

Stehen die Grünen hinter dem Konsens der neu aufgerollten Standortsuche für ein Atommüllendlager in Deutschland?

Trittin: Natürlich. Eine andere Lösung gibt es nicht. Wenn sie verantwortlich mit Müll und Atommüll umgehen wollen, dann kann man ihn nicht einfach irgendwohin verschiffen. In meiner Jugend als Student in Göttingen gab es mal ein in Anlehnung an eine Werbung ein bekanntes Graffiti an einer Wand: Warum kein Atommüll auf dem Mars? Mars bringt verbrauchte Energie sofort zurück. Das Graffiti war leider nicht von mir.

Was können, ja müssen die Grünen noch vor der Wahl tun, damit mehr Stimmen geholt werden können? Wir haben den Eindruck, durch die grüne Wählerschaft müsste ein Ruck gehen.

Trittin: Wir gehen jetzt mit einem klaren Programm in den Wahlkampf. Wir wollen zweistellig werden und damit drittstärkste Kraft in Deutschland. An unserem Wahlergebnis entscheidet sich die Richtung, in die es mit unserem Land in den nächsten Jahren geht. Klimaschutz ja oder nein? Gerechte und sichere Rente oder Zwei-Klassen-Gesellschaft? Vorwärts mit Europa oder rückwärts Richtung Nationalstaaten und Grenzen? Bis zur Wahl sind noch über 70 Tage, da geht noch vieles.

Wie ist denn zum Beispiel die Position bei der Rente?

Trittin: Wir treten für eine Garantierente ein, bemessen an der Dauer der Beitragszahlungen. Sie muss über der Existenzsicherung liegen. Wir haben auch Ideen dazu, wie man das finanzieren kann. Indem man die Rentenfinanzierung auf die Beine der Bevölkerung und nicht nur der lohnabhängigen Beschäftigten stellt. Abgeordnete, Ärzte und Architekten sollen auch einzahlen, alle sollen einzahlen – das ist das Konzept einer Bürgerversicherung.

Es passt doch nicht, wenn ein Arbeitnehmer bei uns heute ein Fünftel oder gar ein Viertel monatlich vom Einkommen in die Rente einzahlen muss, am Ende aber unter das Existenzminimum und damit in die Grundsicherung rutscht.

Wie wollen Sie bei den Menschen in Südniedersachsen punkten?

Trittin: Unsere Region lebt nicht zuletzt von der Bildung – und davon, dass VW in Wolfsburg wie Kassel weiterhin ein erfolgreicher Arbeitgeber bleibt. Gerade da mache ich mir besonders Sorgen, denn VW hat den weltweiten Trend hin zu Elektroautos verpasst – und stattdessen beim Diesel getrickst. Da werde ich Druck machen, sonst leidet gerade unsere Region darunter.

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