Urteil sorge für Rechtssicherheit

Klage abgewiesen: Bio-Energieanlage Jühne darf erweitern

+
Sorgt für Diskussionen: Die Biogasanlage in Jühnde. 

Das Bioenergiedorf in Jühnde hat in einem seit mehreren Jahren schwelenden Rechtsstreit einen wichtigen Etappensieg erzielt.

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Klage eines Nachbarn gegen das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Göttingen abgewiesen. Der Kläger wollte die Behörde dazu verpflichten lassen, die Genehmigungsbescheide für zwei Erweiterungsprojekte auf dem Betriebsgelände wieder aufzuheben. Die zuständige 4. Kammer habe sämtliche Anträge des Nachbarn abgewiesen, teilte ein Gerichtssprecher mit.

Als erstes Dorf Deutschlands auf erneuerbare Energien umgestellt

Der Rechtsstreit ist bereits seit mehreren Jahren anhängig und füllt inzwischen sechs Gerichtsakten. Der Vorsitzende Richter verwies in der Verhandlung darauf, dass ein Mediationsverfahren gescheitert sei. Wie die Kammer ihr jetzt getroffenes Urteil begründet, ist bislang nicht bekannt, da die Entscheidung erst noch den Beteiligten zugestellt werden muss. Das Gericht teilte zunächst lediglich den Ausgang des Verfahrens mit. Eckhard Fangmeier, Vorstandsmitglied und Sprecher der Betreibergesellschaft des Bioenergiedorfes, zeigte sich hoch erfreut über das Ergebnis: „Damit haben wir jetzt Rechtssicherheit.“ Jühnde hatte im Herbst 2005 als erstes Dorf in Deutschland seine Energieversorgung komplett auf erneuerbare Energien umgestellt.

Zuvor hatten sich zahlreiche Bewohner des 750-Einwohner-Ortes zu einer Genossenschaft zusammengeschlossen, die als Betreibergesellschaft fungiert. Um die Energieerzeugung noch effizienter, bedarfsgerechter und damit auch wirtschaftlicher gestalten zu können, beantragte die Bioenergiedorf Jühnde e.G. im Mai 2015 eine Erweiterung der Biogasanlage um zwei Spitzenlast-Blockheizkraftwerke. Ein Jahr später beantragte sie als zweite Maßnahme die vollständige Nutzung des vorhandenen Gärrestelagers, eine Vergrößerung des Havariebeckens sowie die Wiederaufnahme der genehmigten Biogasproduktionsmenge von 2,69 Millionen Normkubikmeter, die bis dahin betriebsbedingt reduziert worden war. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Göttingen genehmigte beide Projekte.

Ein Nachbar sah sich durch die geplante Erweiterung allerdings beeinträchtigt und zog vor das Verwaltungsgericht. Der Kläger monierte, dass das Abgrenzungsgebot zur Begrenzung der Folgen eines Störfalles nicht eingehalten worden sei. Außerdem fehle es an ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen für den Fall einer Havarie. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.