Straßenausbausatzung 

Kosten für Straßenbau in Scheden werden aufgeteilt

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Die Sanierung der Bachstraße (hier ein Bild aus dem November 2017) wurde im vergangenen Jahr abgeschlossen. Jetzt beschloss der Gemeinderat die Aufspaltung der Sanierungskosten in unterschiedliche Straßenbereiche. 

Scheden - Die Kosten für die im vergangenen Jahr abgeschlossene Sanierung der Bachstraße in Scheden werden aufgeteilt. 

Diese bereits vor Baubeginn angekündigte Maßnahme beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig. „Die Aufwandsspaltung erfolgt gemäß der Straßenausbausatzung für den Ausbau der Unteren Bachstraße, der Oberen Bachstraße und den Bereich zwischen der Schedebücke und der B3“, sagte Bürgermeisterin Ingrid Rüngeling (FWG). Dies sei gleichermaßen erforderlich wie auch sinnvoll, weil die Satzung jeweils unterschiedliche Werte für die Fahrbahn, die Laternen und die Nebenflächen vorsieht.

Gefordert worden war der Beschluss vom Amt für regionale Landentwicklung, über das die Fördergelder (voraussichtlich 53 Prozent) für die rund 565 000 Euro teure Sanierungsmaßnahme fließen. Der Betrag, der nach Abzug der Förderung verbleibt, wird je zur Hälfte von der Gemeinde und den Anliegern getragen.

Einer Anfrage eines Schedener Bürgers, ob die Gemeinde nicht wie das Land Bayern auf die Beteiligung der Anlieger an den Straßenausbaukosten verzichten wolle, erteilte Rüngeling eine klare Absage. „Wir haben das im Rat schon oft thematisiert, sehen dafür aber keine Möglichkeit“, sagte die Bürgermeisterin. „Schließlich können wir die Sanierung unserer Straßen über die Grundsteuer nicht finanzieren, weil nach Abzug der Samtgemeinde- und der Kreisumlage nur noch ein paar hundert Euro übrig bleiben.“

Ein Problem bei der Umstellung auf jährliche Beiträge aller Bewohner sieht die Bürgermeisterin auch in einer möglichen Doppelbelastung einiger Bürger. „Wenn jemand etwa in der Bachstraße wohnt und gerade für die Sanierung dort bezahlt hat, müsste er nach einer Umstellung schon wieder zur Kasse gebeten werden“, sagte sie. Und das wäre dann auch alles andere als gerecht. Solange für diese Probleme keine Lösung gefunden sei, bleibe also vorerst alles beim Alten.

„Glücklicherweise stehen wir mit unseren Straßen aber gar nicht schlecht da“, betonte Rüngeling. In den kommenden Jahren müssten zwar noch vier oder fünf Straßen in der Gemeinde saniert werden. „Die Gemeinde hat aber in den vergangenen Jahren ihre Straßen gut in Schuss gehalten und anders als andere Kommunen auf diesem Gebiet nicht gespart“, so die Bürgermeisterin.

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