Staufenberger Rat berät über Vorschlag der Verwaltung

Staufenberg will Kreis die Kitas übergeben

Blick auf die Kita in Lutterberg. Neben der Kita in Lutterberg gibt es in Staufenberg eine in Uschlag und eine in Landwehrhagen.
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Blick auf die Kita in Lutterberg. Neben der Kita in Lutterberg gibt es in Staufenberg eine in Uschlag und eine in Landwehrhagen.

Für die Kinderbetreuung ist eigentlich der Landkreis Göttingen zuständig, tatsächlich nehmen aber die Kommunen diese Aufgabe wahr. Die Gemeinde Staufenberg will aussteigen. Heute berät darüber der Rat.

Staufenberg – Staufenberg will die Verantwortung für die Kindertageseinrichtungen an den eigentlich zuständigen Landkreis Göttingen zurückübertragen. Die Gemeinde sei nicht mehr in der Lage, die Kosten für die Kindertagesstätten zu tragen. Der Anteil des Landkreises Göttingen, der für die Förderung der Kinder gesetzlich zuständig sei, sei bei Weitem zu gering.

„Das ist unfair und ungerecht“, sagte Staufenbergs Bürgermeister Bernd Grebenstein im Gespräch mit unserer Zeitung. Wer zuständig sei, müsse auch zahlen. Vor diesem Hintergrund schlägt die Gemeindeverwaltung deshalb dem Gemeinderat vor, einen Beschluss zu fassen, die mit dem Landkreis geschlossene öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Förderung von Kindern fristgerecht zum 31. Dezember 2022 zu kündigen. Am Donnerstag wird der Rat darüber entscheiden.

Nach den Angaben für den Gemeinderat beliefen sich die Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde für die Träger der Kitas in den Jahren 2018 bis 2021 auf 4 784 588,94 Euro. Dem gegenüber stünden Zuweisungen vom Landkreis in Höhe von rund 535 343 Euro. Derzeit liege die Beteiligung des Landkreises an den Betriebskosten bei circa 11 Prozent.

Sollte dies so bleiben, würde dies den Kernhaushalt „weiterhin über unsere eigene Leistungsfähigkeit hinaus strapazieren und sich infolge eines möglichen Neubaus einer 4. Kita dramatisch erhöhen. Infolgedessen müssten sicherlich wieder Steuererhöhungen im eigenen Hoheitsbereich (Grund-, Gewerbe-und Hundesteuer) durch Anpassung der Hebesätze erfolgen, um künftig ein defizitäres Haushaltsergebnis abzuwenden“, heißt es weiter in der Vorlage für den Rat.

In einem ergänzenden Schreiben an den Rat weist Bürgermeister Grebenstein zudem darauf hin, dass das Land Niedersachsen von der Gemeinde eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung erwarte, sonst drohe die Rückzahlung bereits erhaltener Entschuldungszuweisungen. Für den Fall einer Kündigung der Verträge mit dem Landkreis stehe aber im Raum, dass der Landkreis mit einer sogenannten gesplitteten Kreisumlage die ihm entstehenden Kosten wieder der Gemeinde eins zu eins in Rechnung stellen würde. Dazu heißt es in der Beschlussvorlage: „Diese Auffassung ist nach Sicht der Gemeinde zumindest zweifelhaft, da sowohl eine pauschale sowie differenzierte Kreisumlage in der Rechtsprechung äußerst umstritten sind. Gegen die Erhebung der gesplitteten Kreisumlage würde Klage erhoben werden.“

Die Fraktion „Wir für Staufenberg“ hat sich bereits dafür entschieden, der Kündigung zuzustimmen, wie aus einem Schreiben der Fraktion hervorgeht, das dem Rat vorliegt. Sie betont aber auch, dass es zu keiner Verschlechterung der Kinderbetreuung kommen dürfe, sonst müsse seitens der Verwaltung rechtzeitig gegengesteuert werden.

Beim Landkreis sind die Pläne auf Unverständnis gestoßen. Die Willensbildung im Rat der Gemeinde Staufenberg sei zu respektieren, schreibt Kreissprecher Ulrich Lottmann auf Anfrage unserer Zeitung. Jedoch seien Aspekte der Ratsvorlage, vorbereitet von der Gemeindeverwaltung zur Information und Entscheidungshilfe für den Rat, erläuterungsbedürftig.

Erstens werde der Anschein erweckt, die Wahrnehmung der Kita-Betreuung stehe einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung entgegen, so Lottmann. „Das ist irreführend, um nicht zu sagen grober Unfug. Nicht das Ob der Wahrnehmung, sondern das Wie ist entscheidend für die wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung, und das hat die Gemeinde Staufenberg selbst in der Hand.“

Zweitens werde behauptet, eine differenzierte Kreisumlage sei rechtlich zweifelhaft, so Lottmann. „Das Gegenteil ist der Fall. Sie ist rechtlich geprüft und durch Gutachten bestätigt. Und sie ist aus Gründen der Fairness geboten; sonst müssten alle anderen Gemeinden die Kita-Betreuung in der Gemeinde Staufenberg mit bezahlen.“ Bei der differenzierten Kreisumlage geht es darum, dass der Kreis eine auf Staufenberg zugeschnittene Umlage mit den Kosten für die Kindertagesstätten erheben wird, sollte er die Kreisaufgabe der Kinderbetreuung in Staufenberg selbst wahrnehmen. Drittens, so der Kreissprecher weiter, werde verkannt, „dass die Gemeinde Staufenberg mit der Kündigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung das Heft des Handelns aus der Hand gibt. Wer sich einseitig aus der ,gemeinsamen Verantwortung‘, wie es in der Präambel heißt, herauszieht, hat auch keinen Einfluss mehr darauf, wie die Aufgabe bewältigt wird.“ Bisher habe keine Kommune die Vereinbarung von 2017 gekündigt, so Lottmann. Von Ekkehard Maass

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