Kritik an Arbeitsministerin Andrea Nahles

Kreisrat: Bund streicht Geld für Job-Center

Landkreis Göttingen. Göttingens Sozialdezernent Marcel Riethig kritisiert Arbeitsministerin Andrea Nahles, weil sie die Mittel für Job-Center gekürzt hat.

„Die Mittelkürzungen wurden mit niemandem abgesprochen, der Bund hat uns vor vollendete Tatsachen gestellt.“ Mit diesen Worten kritisierte Göttingens Kreisrat Marcel Riethig (SPD) die Entscheidung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weniger Geld für die Qualifizierung und Umschulung langzeitarbeitsloser Menschen bereitzustellen.

Der Sozialdezernent informierte den Sozial- und Gesundheitsausschuss am Mittwoch über die Entscheidung von Ministerin Andrea Nahles (SPD). Das Problem beschrieb Riethig so, dass etwa Maßnahmen der überbetrieblichen Berufsausbildung mehr als ein Jahr dauern, um Langzeitarbeitslose so zu qualifizieren, dass sie auf dem ersten Arbeitsmarkt eine Chance haben. Um diese bis zu drei Jahre dauernden Maßnahmen finanzieren zu können, müsse der Landkreis als Träger des Job-Centers Verpflichtungsermächtigungen eingehen für die Folgejahre.

Genau an dieser Stelle habe der Bund den kommunal getragenen Job-Centern in Niedersachsen Geld gestrichen. Die Verpflichtungsermächtigung ermöglicht es den Kommunen, Maßnahmen über mehrere Jahre zu genehmigen, da das Geld zur Verfügung steht; es ist dafür reserviert.

Für dieses Jahr stehen dem Jobcenter des Landkreises für das Folgejahr 2016 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 2,83 Mio. Euro zur Verfügung. Das bedeutet nach Riethigs Worten eine Senkung um 13,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2017 habe der Bund die Verpflichtungsermächtigungen sogar um 53,7 Prozent auf 726 290 Euro gekürzt. Die Folge davon sei, dass der Spielraum für Job-Center, Arbeitslose langfristig zu fördern, stark eingeschränkt werde. Riethig bemängelte, dass Ministerin Nahles auch die Bundesländer nicht über den Schritt informiert habe.

Die Länder vertreten die Interessen der Kommunen beim Bund und hätten daher vom Arbeitsministerium über solche gravierenden Entscheidungen im Vorfeld informiert werden müssen, kritisiert der Kreisrat.

Daniela Behrens (SPD), Staatssekretärin im Niedersächsischen Wirtschaftsministerium, habe in einem Schreiben ihren Staatssekretärs-Kollegen vom Bundesarbeitsministerin, Thorben Albrecht (SPD), auf das Problem aufmerksam gemacht.

Der Kreisrat bat die Abgeordneten des Sozial- und Gesundheitsausschusses, schnellstens Einfluss zu nehmen auf ihre Bundestagsabgeordneten, damit Ministerin Nahles diese Mittelkürzung zurücknimmt. Dass sei deshalb wichtig, weil der Bundestag Ende Mai den Nachtragshaushalt 2015 berate und daher noch ein Umsteuern möglich ist.

Der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses im Göttinger Kreistag, Gerhard Winter (CDU), sagte, er bitte Landrat Bernhard Reuter (SPD) in seiner Eigenschaft als Spitzenvertreter des Deutschen Landkreistags das Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

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