Kreistag: Kaffeesteuer soll für fair gehandelten Kaffee fallen

Landkreis Göttingen. Der Göttinger Kreistag setzt sich dafür ein, dass fair gehandelter Kaffee von der Kaffeesteuer befreit wird. Dazu beschloss das Parlament mit großer Mehrheit eine Entschließung, die die Gruppe SPD/Bündnis90 Die Grünen beantragt hatte.

Danach bittet der Kreistag die Kreisverwaltung, sich auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine völlige oder teiweise Befreiuung von fair gehandeltem Kaffee von der Steuer geprüft wird.

Außerdem solle geprüft werden, ob etwa die Zollverwaltung Kriterien entwickeln kann, nach denen Kaffee als fair gehandelt anerkannt wird. Der Zoll solle dann auch die Einhaltung der Bedingungen überwachen. Schließlich fordert der Kreistag, dass die Steuerersparnisse den Produzenten zugute kommen, indem der fair gehandelte Kaffee billiger wird für die Verbraucher und so der Marktanteil gesteigert wird.

In der Begründung verwies Grünen-Abgeordneter Dr. Norbert Hasselmann auf die Bundesratsinitiative des Stadtstaates Hamburg vom Mai. In der Hamburger Bürgerschaft habe ein Antrag - keine Kaffeesteuer bei fair gehandeltem Kaffee - eine breite Mehrheit gefunden.

Die Kaffeesteuer sei eine Verbrauchssteuer, die es außer in Deutschland in Europa nur noch in Belgien und Dänemark gebe. Die aktuelle Besteuerung von 2,19 Euro pro Kilogramm Röstkaffee und 4,78 Euro pro Kilogramm Instantkaffee führe bei dieser Bundessteuer zu Einnahmen von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. (kri)

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