Kreistag: Resolution für die Bauern

Ein Bauer beim Pflügen einer landwirtschaftlichen Fläche an der Küste. Durch eine Regelung der EU, wonach ein Acker, auf dem jetzt Gras wächst, als Dauergrünland eingestuft wird, befürchten Landwirte einen Wertverlust ihrer Flächen. Der Kreistag setzt sich für Landwirte ein. Foto: Nowottny/dpa

Landkreis Göttingen. Der Kreistag will erreichen, dass die EU eine Vorschrift ändert, um Wertverluste der Landwirte bei Agrarflächen zu verhindern.

Der Kreistag setzt sich für die Landwirte in der Region ein, damit sie bei der Bewirtschaftung ihrer Flächen keinen Wertverlust hinnehmen müssen. Das Parlament beschloss dazu auf Antrag der CDU/FDP-Gruppe einstimmig eine Resolution.

Darin bittet der Kreistag Landesregierung und Bundesregierung, sich bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass Landwirten „eine klare und dauerhafte Vertrauensschutzregelung zum Erhalt des Ackerstatus der von ihnen bewirtschafteten Flächen gewährt wird.“

Brachflächen

Derzeit sei es so, dass Landwirte ihre Brachflächen umpflügen, um einen Wertminderung durch Verlust des Ackerstatus zu verhindern. Werner Wille, Agarexperte der CDU-Fraktion, sagte, die derzeitig bekannte Regelung in der EU besagt, dass eine Ackerfläche, auf der jetzt Gras wächst, als Dauergrünland eingestuft wird. Damit sei die Fläche weniger wert, da sie künftig nicht mehr als Ackerland genutzt werden darf. Landwirte würden so von der Politik gezwungen, die Brachfläche umzupflügen, um die Fläche nicht zu entwerten.

Das aber sei nicht im Interesse der Landwirtschaft, aber auch nicht im Interesse des Naturschutzes, meinte Sozialdemokrat Volker Grothey. Flächen zur Förderung des Rotmilanbestandes sowie zum Schutz von Grundwasser würden so weniger, weil aus Brache wieder Ackerland werde. Grothey, die Grünen-Abgeordnete und Umweltausschussvorsitzende Steffani Wirth sowie Linken-Fraktionschef Dr. Eckhard Fascher waren mit der CDU/FDP-Gruppe in der Bewertung der Problematik einer Meinung. Die Sprecher von SPD und Grünen bemängelten allerdings am Antrag, dass die CDU/FDP-Gruppe ihre Forderung an die Landesregierung gerichtet habe. Diese aber, meinte Grothey, sei gar nicht für das Thema zuständig, sondern vielmehr Bundesregierung und EU-Kommission sowie EU-Parlament. Dem widersprach Christdemokrat Wille mit dem Argument, das Agrarumweltprogramm werde doch vom Land ausgearbeitet.

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