Parlament beschloss einstimmig Resolution

Kreistag verurteilt Brandanschlag auf Kreishaus

Göttingen / Hann. Münden. Der Göttinger Kreistag hat den Brandanschlag Ende Januar auf das Kreishaus mit den Stimmen aller Fraktionen verurteilt. Die FDP hatte die Entschließung beantragt, bei den Beratungen hatten sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Text geeinigt.

Darin heißt es wörtlich: Gewalt ist im demokratischen Rechtsstaat kein legitimes Mittel der Politik und muss geächtet werden.

Da der Landkreis durch den Anschlag auf die Teeküche der Ausländerbehörde direkt betroffen ist, sei der Kreistag aufgerufen, dazu gemeinsam ein Signal zu setzen, heißt es weiter in der Begründung. Das Signal solle sowohl den Gewalttätern ihre gesellschaftliche Isolierung zeigen als auch den Beschäftigten der Kreisverwaltung deutlich machen, dass der Kreistag Angriffe auf die Kreisbediensteten nicht hinnehme. Bei dem Anschlag war ein Mann leicht verletzt worden.

Bei den Ermittlungen nach den Tätern hat die Polizei noch keine Ergebnisse. Das Landeskriminalamt untersucht den Brandsatz. Die Polizei geht davon aus, dass der Brandanschlag einen politischen Hintergrund hatte. (kri)

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