Samtgemeinde rät von Vertragsunterzeichnung ab

Kritik an Windradplänen des Landkreises Göttingen für die Samtgemeinde Dransfeld

Zwei Windradtürme stehen halbfertig auf einem Feld
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„Klimaschutz ist Artenschutz“ ist auf dem Plakat an einem Windrad bei Jühnde zu lesen. 

Die Samtgemeinde Dransfeld und ihre Mitgliedsgemeinden kritisieren den Entwurf des neuen Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) für den Landkreis Göttingen. Darin sind fünf Vorrangflächen für Windenergie aufgeführt, die nicht mit den bisherigen Plänen der Samtgemeinde übereinstimmen.

Ab Montag, 21.12.2020, sind Investoren und Projektierer von Windkraftanlagen in der Region unterwegs, um sich durch Vorverträge Flächen für zukünftige Windräder zu sichern, informiert die Samtgemeinde Dransfeld. In einem gemeinsamen Schreiben raten die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden Niemetal, Bühren, Scheden, Jühnde und die Stadt Dransfeld davon ab, solche Verträge zu unterzeichnen.

Grund dafür ist der Entwurf des neuen Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP), das der Kreistag in seiner Sitzung am 2. Dezember zur Auslegung beschlossen hat. Fünf Vorrangflächen für Windenergie sind darin auf dem Gebiet der Samtgemeinde markiert. „Diese stimmen nicht mit den bisherigen Planungen der Samtgemeinde überein und werden von allen Beteiligten in dieser Form entschieden abgelehnt“, ist dem Schreiben zu entnehmen.

Die Umsetzung der Pläne werde nach einer ersten Bewertung als „wenig wahrscheinlich“ eingestuft: „Die Fragen des Artenschutzes wurden nicht in ausreichendem Umfang beachtet, die Topographie der Gebiete spielte scheinbar keine Rolle und die eigenen Entwicklungsinteressen der Gemeinden wurden bis heute weder vom Planungsbüro noch vom Landkreis Göttingen abgefragt.“ Die Gemeinden fordern Nachbesserung, auch um die Akzeptanz für Windkraft in der Bevölkerung nicht zu verlieren.

Landeigentümer würden oft das Risiko für Vorverträge tragen, die zurzeit von Investoren angestrebt würden. Deshalb werde zum jetzigen Stand der Planung von der Unterzeichnung abgeraten. Sollte es zu einer Umsetzung kommen, würden sich weitere Firmen bewerben.

Das RROP war auch Thema bei den Ratssitzungen der Stadt und Samtgemeinde Dransfeld. Samtgemeindebürgermeister Mathias Eilers bezeichnete es als „Produkt, das komplett über die Köpfe der Gemeinden entstanden ist“. Der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde sei nicht beachtet worden. „Das ist handwerklich schlecht gemacht und politisch und kommunikativ eine Katastrophe.“

RROP: Entwicklung des Landkreises

Ein Regionales Raumordnungsprogramm (RROP) legt die angestrebte räumliche und strukturelle Entwicklung einer Region fest, informiert das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ein RROP muss alle zehn Jahre aktualisiert werden. Inhaltlich werden zum Beispiel Grundzentren, Wohn- und Gewerbeflächen sowie Nutzungsvorränge zur Sicherung intakter Lebens- und Wirtschaftsräume und Windenergie festgelegt.

Das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) für den Landkreis Göttingen muss aufgrund der Fusion mit dem Altkreis Osterode aktualisiert werden, wie dem Vorwort zu entnehmen ist. Anfang 2021 wird der Entwurf laut Landkreis zur öffentlichen Beteiligung ausgelegt. In den Sitzungen von Stadt und Samtgemeinde Dransfeld sorgten die Vorranggebiete Windenergie für scharfe Kritik.

Diese Vorranggebiete bezeichnen Flächen im Landkreis, die sich für den Bau von Windkraftanlagen eignen. Zugleich werden andere Flächen für solche Projekte damit ausgeschlossen. Die Vorranggebiete werden laut dem Entwurf für das RROP in vier Arbeitsschritten bestimmt. Danach verbleiben im Landkreis 2197 Hektar, die sich auf 29 Vorranggebiete verteilen.

Auf dem Gebiet der Samtgemeinde befinden sich fünf Flächen: „Dransfeld 01“ ist etwa 31 Hektar groß und befindet sich südlich von Scheden zwischen Mielenhausen und Meensen. „Dransfeld 02“ ist knapp 57 Hektar groß und liegt zwischen Meensen, Jühnde und Barlissen. „Dransfeld 04“ umfasst etwa 58 Hektar nordwestlich von Jühnde am Dransfelder Stadtwald. „Dransfeld 05“ umfasst zwei Teilflächen, die sich zwischen Ellershausen, Varlosen und Bühren befinden und zusammen etwa 44 Hektar groß sind. Das knapp 79 Hektar große „Dransfeld 06“ bezeichnet drei Teilflächen, nördlich von Dransfeld und westlich von Imbsen in der Nachbarschaft zu dort bereits bestehenden Windrädern.

Wie dem „Methodenband Windenergie“ zu entnehmen ist, sollen Konfliktpotenziale vor Ort teilweise durch das Abschalten der Windkraftanlagen zu bestimmten Tageszeiten mit Rücksicht auf gefährdete Arten sowie landwirtschaftliche Arbeiten minimiert werden. Die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes soll durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Ersatzgeldzahlungen kompensiert werden.

Auf den Sitzungen des Stadt- und Samtgemeinderates wurde Kritik am RROP-Entwurf ausgedrückt, weil dieser im Konflikt zum Flächennutzungsplan „Sondergebiete Winderenergienutzung“ der Samtgemeinde steht. Die entsprechenden Flächen befinden sich zwischen Dransfeld und Imbsen sowie zwischen Jühnde und Bördel, wo bereits Windräder stehen beziehungsweise sich im Bau befinden. Die Fläche im F-Plan bei Jühnde ist nicht im RROP zu finden, das Gebiet „Dransfeld 04“ liegt auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Hans-Jürgen Beister (SPD) sagte dazu: „Damit sind vier Jahre Arbeit völlig umsonst. Lust auf eine Wiederauflage habe ich absolut nicht.“ Klaus Ahlborn (SPD) empfand es als „Zumutung, unser Handeln und Wirken mit einem Federstrich ad absurdum zu führen“.

Auf Anfrage beim Landkreis informiert Kreissprecher Ulrich Lottmann, dass die Flächennutzungspläne der Gemeinden für das RROP ausgewertet worden seien. „Die kommunalen Flächennutzungspläne folgen jedoch anderen Maßstäben als die Erarbeitung des aktuellen, gesamträumlichen Windenergiekonzeptes; und auch der Artenschutz unterliegt keinem Status Quo. Deshalb sind für die RROP-Festlegung von Vorrangflächen allein jene rechtlichen Vorgaben und planerischen Erwägungen maßgeblich, die Grundlage für die Abwägungsentscheidung des Kreistages zum RROP sein werden.“ Eine bloße Übernahme der F-Pläne in das RROP wäre ein „beachtlicher Verfahrensfehler“. Auf bestehende und im Bau befindende Windenergieanlagen habe das RROP zum jetzigen Verfahrensstand keine Auswirkungen.

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