Unmut bei Eltern-, Schulvertretern und im Kreistag über Schulentwicklungsplan

Kritik von allen Seiten am Schulplan

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Streitpunkt Schulen: Der Entwicklungsplan sorgt für Kritik.

Landkreis Göttingen. Es hagelt von allen Seiten Kritik am Schulentwicklungsplan des Landkreises Göttingen. Vor allem zwei Dinge sorgen für Unmut bei Eltern- und Schulvertretern sowie bei den Fraktionen im Kreistag: Zum einen soll der Landrat ermächtigt werden, gegebenenfalls Schulen zu schließen, die zu geringe Anmeldezahlen haben. Zum anderen sind weitere Integrierte Gesamtschulen (IGS) neben den bereits vorhandenen in Göttingen und im näheren Umland der Unistadt erst einmal vom Tisch.

Vor allem im östlichen Teil des Landkreises, beispielsweise in Duderstadt, hat diese Schulform allerdings Sympathisanten.

Nach dem niedersächsischen Schulgesetz können Schulträger wie der Landkreis Göttingen Schulen errichten, erweitern, einschränken, zusammenlegen – oder auch aufheben. Laut Schulentwicklungsplan des Landkreises würde die Schule in einem solchen Fall im Folgejahr keine Schüler aufnehmen.

Bislang liegt diese Entscheidungsgewalt beim nichtöffentlichen Kreisausschuss. Mehrere Stellungnahmen in der öffentlichen Anhörung zum Schulentwicklungsplan in der Göttinger Berufsbildenden Schule 2 nannten die Übertragung dieser Verantwortung auf den Landrat höchst bedenklich. Holger Sparbier, Vorsitzender des Kreiselternrates Göttingen, gab an, dass diese Entscheidungskompetenz beim Kreistag zu belassen sei, „damit die Politik noch die Möglichkeit hat einzugreifen.“

Die Oberschule Badenhausen (Bad Grund) sprach über eklatante Widersprüchen und Ungenauigkeiten im Planentwurf: „Hier gibt die Politik weitreichende Kompetenzen an die Verwaltung ab. Einem solchen Demokratieverständnis können wir nicht folgen.“ Der Schulentwicklungsplan lasse laut Verband Bildung und Erziehung (VBE), Regionalverband Hannover-Braunschweig, jegliche Vision einer zukünftigen Bildungslandschaft vermissen und orientiere sich nahezu ausschließlich an Zahlen.

Klare Worte lässt auch die CDU-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung nicht missen: Der Schulentwicklungsplan sei undemokratisch, die Ermächtigung des Landrates, über Schulschließungen bei Unterschreitung der Zweizügigkeit zu entscheiden, „völlig inakzeptabel“, erklärte Jens Haepe, schulpolitischer Sprecher der Fraktion. Auch er stellt in dem Schreiben fest, dass im Entwurf Visionen für die Schulentwicklung fehlen würden, eine Planungssicherheit für Schüler und Eltern sowie Schulbeschäftigte sei nicht gegeben. Insbesondere mit Blick auf die Oberschule Hattorf, deren Auflösung zwar nun abgewendet ist, fordert die Fraktion, Schließungsüberlegungen in der öffentlichen Sitzung des Kreistages zu diskutieren. Der vorliegende Entwurf zeige, so Haepe: „Kein politisches Gremium soll beschließen und die Einflussnahme durch Betroffene auf Entscheidungen von derartiger Reichweite wird erschwert.“ Bevor Landrat Reuter diese [Anm.d. Red.: Schulen] aus „der warmen Amtsstube heraus schließt, sollte darüber diskutiert werden: mit allen Beteiligten, öffentlich, im Kreistag“, schreibt Haepe. 

Das sagt Landrat Bernhard Reuter: 

Landrat Bernhard Reuter ließ mit einer Antwort auf diese Pressemitteilung nicht lange auf sich warten: „Die Fraktionen des Kreistags befinden sich in einem sachlichen Dialog, um einen breiten Konsens zu erreichen. Da fallen die Äußerungen von Herrn Haepe komplett aus dem Rahmen. Sie sind irreführend und aggressiv.“ Er hoffe, dass der Vorsitzende Dr. Harald Noack der CDU-Kreistagsfraktion bei der „bisherigen konstruktiven Haltung“ der Fraktion bleibe und gemeinsam mit der Mehrheitsgruppe einen tragfähigen, belastbaren Schulentwicklungsplan auf den Weg bringt. Über den Schulentwicklungsplan entscheide der Kreistag. Persönliche Vorwürfe oder Herabwürdigungen bringen den Prozess aber keinen Schritt voran, so Landrat Reuter. 

Reaktionen einiger  Fraktionen

Welche Schulform würden Sie wählen, wenn Sie frei wählen könnten? -  Aus dieser Umfrage im vergangenen Jahr zog der Landkreis seine Schlüsse, wie das Schulangebot für die Klassen 1 bis 4 von Eltern bewertet wird und wie das Interesse an den Schulformen ist. Das Ergebnis: Die Verwaltung schließe aus der Befragung, dass die Eltern mit dem vorhandenen Schulangebot weitestgehend zufrieden sind, heißt es im Entwurf des Schulentwicklungsplans.

Eine Veränderung des Angebotes werde daher nicht vorgeschlagen. Über eine zusätzliche Integrierte Gesamtschule im Bereich Duderstadt und Gieboldehausen, wo sich Eltern diese Schulform wünschen würden, müsse aber beraten werden. Dort wäre eine Einrichtung aber bislang noch nicht genehmigungsfähig. 

An der Umfrage nahmen kreisweit rund 4000 Eltern teil. Für eine IGS würden sich laut der Befragung im Bereich Münden und Staufenberg 180 Eltern entscheiden, abgegeben wurden insgesamt 994 Fragebögen, in Dransfeld sind es 49 (312). Das höchste Interesse gibt es im Altkreis Münden an Gymnasien, gefolgt von Realschulen.

Ebenso wie die Gruppe Linke/Piraten/Partei macht sich die FDP im Kreistag in einer schriftlichen Stellungnahme für die Schulform IGS im östlichen Bereich des Landkreises stark. Dr. Thomas Carl Stiller: Der Schulentwicklungsplan "baut auf einer nicht unumstrittenen Elternbefragung auf und verspricht scheinbare Ausgewogenheit und Gerechtigkeit. Was ist daran gerecht, die vielfach gewünschte Schulform IGS privilegiert nur im Kerngebiet der Stadt Göttingen vorzuhalten?

Es sei eine klare Benachteiligung aller anderen, daran interessierten Schülern aus den neuen Kreisgebieten. Es werde "Oldschool" gedacht und an den tradierten Schulbezirken festgehalten. Möglicherweise aus Angst, weitere IGS-Standorte könnten eine Konkurrenz für die bestehenden sein, mutmaßt Stiller. Es müsse aber modern gedacht werden und über die bestehenden Bezirke hinaus für die Zukunft der Schüler im Landkreis geplant werden.  "Die im Schulentwicklungsplan festgehaltene komplette Absage für eine IGS im östlichen Kreis, auch für die nächsten Jahre, ist ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Eltern", erklärt Stiller.

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