CDU Antrag

Landkreis Göttingen: Höhe der Kreisumlage bleibt

Der Landkreis Göttingen liegt im aktuellen Prognos-Zukunftsatlas im vorderen Mittelfeld.
+
Der Landkreis Göttingen wird die Kreisumlage nicht senken. (Symbolbild)

Die Kreisumlage wird nicht gesenkt. Das entschied der Kreistag des Landkreises Göttingen. Die CDU hatte die Senkung beantragt.

Landkreis Göttingen– Der Göttinger Kreistag hat sich mehrheitlich gegen eine Senkung der Kreisumlage entschieden. Zuvor hatte die CDU-Fraktion die Senkung beantragt.

Landkreis Göttingen: Überschuss von rund 19 Millionen Euro

Da der Jahresabschluss für den Haushalt 2020 des Landkreises einen Überschuss von rund 19 Millionen Euro und eine Ergebnisverbesserung von etwa 16 Millionen Euro mehr als geplant aufweise, gebe es im Vergleich zu den Gemeinden mehr Spielräume für künftige Haushalte, heißt es in der Begründung des Antrags.

Kreistagsmitglied Harm Adam (CDU) führte eine Umfrage bei Bürgermeistern der Landkreiskommunen an. Viele von ihnen begrüßen eine Senkung der Kreisumlage, so Adam. Auch Hann. Mündens Bürgermeister Harald Wegener habe sich solidarisch erklärt. Der Landkreis lebe von seinen handlungsfähigen und leistungsstarken Kommunen. „Der Landkreis ist in der Pflicht, ein positives Zeichen finanzpolitischer Solidarität zwischen den kommunalen Ebenen zu senden, um nicht als Krisengewinner hervorzugehen, der seine Städte und Gemeinden über Gebühr belastet“, so Adam.

SPD: Senkung könnte kommunale Haushalte nicht entlasten

Die SPD-Fraktion wies das Argument der CDU zurück, wonach eine Senkung der Umlage die kommunalen Haushalte entlasten könne. Ihrer Meinung nach würde eine Entlastung der Kommunen im Bereich der Kitas mehr einbringen: „Schon 2018 haben SPD, Grüne und Freie Wähler ein jährlich wiederholtes 4 Millionen Euro-Paket zum Bereich Kita-Unterstützung auf den Weg gebracht. Auf diese Summe hat die Gruppe weitere 6 Millionen Euro oben draufgesattelt. Allein in diesem Bereich stehen also 10 Millionen Euro zur Verfügung“, betonte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Reinhard Dierkes.

Zudem würden noch etwa 3 Millionen Euro für die Stadt Göttingen hinzukommen, sodass die Entlastung für die Gemeinden bei insgesamt 13 Millionen Euro liegen werde – das sei das Doppelte dessen, was die CDU vorschlage. „Ja, der Landkreis erzielt Überschüsse, das gilt aber auch für viele Kommunen, wir möchten aber bei der Entlastung der Kommunen als Landkreis mitsteuern“, betonte Dierkes. (Thomas Schlenz)

/

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.