1400 Widersprüche zu Hartz IV-Bescheiden: Kreis schaltet Anwaltsbüro ein

Landkreis Göttingen. Rund 1400 Widersprüche zu Bescheiden im Bereich Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich: Hartz IV) hat die Göttinger Kreisverwaltung noch aus 2014 abzuarbeiten.

Der Pressesprecher des Landkreises Göttingen, Ulrich Lottmann, teilte mit, voriges Jahr seien 2060 Widersprüche von Hartz IV-Beziehern eingegangen, davon waren zum Stichtag 31. Dezember 2014 noch 1438 in der Bearbeitung. Zum Vergleich: 2013 gab es 2455 Widersprüche.

Angesichts der hohen Zahl an Widersprüchen habe der Landkreis eine Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, 200 davon abzuarbeiten, berichtet Lottmann. Der Auftrag sei vergeben worden, um „Belastungsspitzen in der Kreisverwaltung abzufedern.“ Dabei, so der Landkreissprecher, handele es sich um organisatorische Entlastung, die Kreisverwaltung bleibe für die Verfahren verantwortlich. Die von der Kanzlei bearbeiteten Widersprüche würden von den zuständigen Mitarbeitern des Landkreises geprüft und unterschrieben.

Die Vergabe eines Teils der Widersprüche an ein Anwaltsbüro sei nicht unüblich, so Lottmann, auch andere Kommunen seien schon so verfahren. Es handele sich zudem voraussichtlich um eine einmalige Maßnahme, für die Zukunft sei eine Aufstockung des Personals geplant. Die meisten Widersprüche, zusammen rund 1000, richten sich zum einen gegen finanzielle Rückforderungen des Jobcenters sowie zum anderen gegen Bescheide zur Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung. In weiteren etwa 250 Fällen wenden sich Arbeitslosengeld II-Bezieher gegen Anrechnung von Einkommen, darüberhinaus gebe es Widersprüche zu anderen Fragen, etwa gegen Anrechnung von Vermögen.

Druck aus dem Kessel nahm der Landkreis, indem er zum 1. Januar 2015 die Grenze, bis zu der eine Wohnung noch als angemessen gilt - um durchschnittlich mehr als 12 Prozent anhob. (kri)

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