Fraktion kritisiert weiter, dass Dana Guth (AfD) nicht erscheint

CDU fordert Anwesenheit von AfD-Abgeordneter im Göttinger Kreistag

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Dana Guth, für die AfD im Göttinger Kreistag. 

Die CDU-Kreistagsfraktion erwartet, dass Dana Guth, Kreistagsabgeordnete der AfD, an der kommenden Sitzung des Kreistages am Mittwoch, 27. Februar, tatsächlich teilnimmt.

In einer Pressemitteilung wehrt sich die Fraktion: „Wir haben zu keinem Zeitpunkt Frau Guth aufgefordert, ihr Mandat niederzulegen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Harald Noack.

Vielmehr erwarte er, dass Guth ihr Mandat ordnungsgemäß wahrnehme und „ihren Körper in den Kreistag bewege“ – nur der Respekt vor der gewählten Abgeordneten hindere ihn daran, das drastischer zu formulieren, heißt es in dem Schreiben der CDU.

Guth handle nach Auffassung der CDU-Fraktion nach der Devise „Haltet den Dieb!“ und „Wer hat Angst vor dem bösen Wolf Steinke?“. Denn die Kreistagsabgeordnete hatte öffentlich erklärt, dass sie ihr Kreistagsmandat nicht niederlegen werde, unter anderem um so zu verhindern, dass der Göttinger Lars Steinke (AfD) für sie nachrücke. Die CDU, so Noack, sei allerdings sicher, mit Lars Steinke auch im Kreistag fertig zu werden.

Dort könne er nicht rechtsradikal schwadronieren, sondern müsse kommunalpolitische Kärrnerarbeit leisten, heißt es in der Mitteilung weiter. Ganz unterträglich werde die Posse der AfD-Kreistagsabgeordneten durch ihre Aussage, sie spende die ihr zugewiesene Aufwandsentschädigung und die pauschale Fahrtkostenentschädigung durch den Landkreis ihrer Partei.

„Dass Frau Guth öffentlich erklärt, sie spende diesen Betrag der AfD, geht uns über die demokratische Hutschnur“, erklärt Noack.

Er macht deutlich: Wenn Guth sich gehindert sehe, ihr Mandat im Kreistag wahrzunehmen, sondern dieses nur noch zur Verhinderung von Steinke formal in Abwesenheit behalte, habe sie nach Auffassung der CDU keinen Anspruch auf diese Entschädigung. 

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