Kein automatischer Wegfall von Bußgeldern

Gnade bei Fahrverboten: Rechtskräftige Verwarngelder bleiben aber bestehen

ARCHIV - 23.06.2010, Hessen, Frankfurt/Main: ILLUSTRATION - Ein Führerschein und ein Autoschlüssel liegen auf einem Fahrzeugschein. Weil sie bei Führerscheinprüfungen massiv betrogen haben sollen, müssen sich vier Männer und eine Frau vom Montag an vor dem Landgericht Kaiserslautern verantworten. Foto: Marius Becker/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Symbolbild

Die Aussetzung der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) in Niedersachsen hat Folgen für Autofahrer im Kreis: Wer seinen Führerschein wegen der strengeren Regelungen abgeben musste, kann darauf hoffen, dass er diesen früher zurückbekommt.

Landkreis Göttingen – Der Landkreis geht davon aus, dass dies ungefähr 150 Fahrerlaubnisse betrifft. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport plane, dass Betroffene per Antrag um Aufhebung derartiger Fahrverbote wegen „unbilliger Härte“ bitten könnten, so der Landkreis. Diese sogenannten „Gnadenentscheidungen“ solle dann die zuständige Bußgeldbehörde treffen.

Bescheide, die seit Ende April ausgestellt wurden, würden nun überprüft. In den Daten der Bußgeldstelle werde erhoben, welche Empfänger eines Bescheides betroffen seien, teilt die stellvertretende Kreissprecherin Andrea Riedel-Elsner mit. Die Betroffenen würden dann informiert.

Gnade bei Fahrverboten

Die seit Ende April geltende und kürzlich wegen eines Formfehlers gekippte Neufassung der Straßenverkehrsordnung legte fest, dass der Führerschein für einen Monat entzogen werden konnte, wenn man innerorts 21 oder außerorts 26 Kilometer pro Stunde zu schnell war. Nach der nun wieder gültigen alten Ordnung liegen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb.

Für Bußgeldbescheide ohne Fahrverbot, wie beispielsweise Verwarnungsgelder, die bereits rechtskräftig sind, scheide aber eine Rücknahme der Bescheide und damit eine Rückzahlung aus: Nach geleisteter Zahlung des Verwarngeldes durch die Betroffenen erlange die Verwarnung bereits formelle Rechtskraft. Nach Eintritt dieser Bestandskraft bestehe zwar die Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Allerdings gelte hier eine Wertgrenze bis 250 Euro. Unterhalb dieser Summe bestehe keine Möglichkeit, wieder ins Verfahren zu kommen.

Das bedeute, dass in dem Fall die rechtskräftigen Bußgeldbescheide nicht zurückgenommen werden könnten, auch, wenn sie nach alter Ordnung so nicht erlassen worden wären. Foto: Bernd Schlegel

Fehler bei neuer Straßenverkehrsordnung

Die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) war Ende April in Deutschland in Kraft getreten. Wegen eines Formfehlers in der Eingangsformel der neuen Ordnung wurden neue und teils deutlich schärfere Regelungen für Fahrverbote vorerst wieder außer Kraft gesetzt. In Niedersachsen wird daher bis auf Weiteres wieder der alte Bußgeldkatalog angewandt. Noch laufende Verfahren wurden laut Innenministerium gestoppt.

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