Kreis: Land muss Geld für Flüchtlinge weiterleiten

Landkreis Göttingen. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, die Milliarde-Euro-Soforthilfe des Bundes für die Unterbringung von Flüchtlingen schnell und vollständig an die Kommunen weiterzuleiten.

Zudem sollen die Personalkosten für die Betreuung der Flüchtlinge übernommen werden. Insbesondere, verlangt das Parlament, müsse das Land die Kosten erstatten, die Jugendämtern durch die Betreuung minderjähriger und unbegleiteter Flüchtlinge entstehen.

Das ist Kern einer Entschließung, die der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschloss. Die CDU/FDP-Gruppe hatte die ursprüngliche Resolution beantragt. Sie war bereit, sich mit den anderen Fraktionen auf einen gemeinsamen Antrag zu verständigen, nachdem zwei Änderungen in dem Resolutionstext aufgenommen wurden.

Wichtigste Änderung: In der Entschließung wird folgender Satz aufgenommen: „Für die Bewältigung dieser Herausforderungen angesichts weiter steigender Flüchtlingszahlen ist der Bund zukünftig in verstärktem Maße gefordert.“

Unionsabgeordnete Wibke Güntzler (CDU) wies unter anderem darauf hin, dass die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Landkreis Göttingen gegenüber dem Vorjahr um fast 50 Prozent gestiegen sei. Die Personalkosten zur Betreuung der Jugendlichen lägen in diesem Jahr bei einer halben Million Euro, zusätzlich zu den rund 1,5 Mio. Euro, die der Landkreis für Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern aufbringe.

Dirk Aue (SPD) sagte, der Bundesgesetzgeber müsse das Asylverfahren verkürzen und zudem die Integration der anerkannten Asylbewerber in Arbeit erleichtern. Aue schlug vor, Landrat Bernhard Reuter solle einen Begleitbrief schreiben und beides - Resolution und Schreiben - an Landes- sowie Bundesregierung weiterleiten.

Ute Haferburg (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, der Landkreis werde sich sich der Aufgabe der Flüchtlingsbetreuung stellen. Lothar Dinges (Freie Wähler Landkreis Göttingen) sagte, er sei froh darüber, „dass wir die Resolution fraktionsübergreifend beschließen.“ Der Landkreis brauche das Geld, um Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen zu können. Dr. Eckhard Fascher von den Linken lobte die Mitarbeiter des Jugendamtes, sie leisteten bei der Betreuung der minderjährigen Flüchtlinge vorbildliche Arbeit.

Der Landrat fand den Vorschlag gut, er werde eine Begleitschreiben schreiben, sagte Reuter. Darin werde er deutlich machen, dass es nicht nur ums Geld gehe, sondern um die Umsetzung eines humanitären Auftrags. Reuter berichtete von einem Besuch im Rosenthaler Hof in Duderstadt-Westerode, in dem Flüchtlinge leben. Die Menschen aus den Kriegsgebieten, aus Irak, Syrien und Eritrea, seien zum Teil in hohem Maße traumatisiert, beschrieb der Landrat seine Eindrücke. Ihm sei bewusst geworden, wie wichtig die Nachbetreuung ist.

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